Sie haben unsere Petition zum Vetorecht bereits unterschrieben und sind unter den mehr als 290.000 Unterstützerinnen und Unterstützern? Wunderbar, dankeschön! Dann brauchen Sie nichts weiter tun, außer unseren Aufruf an Freundinnen, Bekannte oder Kollegen weiterzuleiten! Denn ein großer Teil der neuen Unterschriften entsteht durch Ihre Weiterempfehlung!
Sie haben noch nicht unterschrieben? Es wird höchste Zeit! Nachfolgend finden Sie den Aufruf mit unseren Kernforderungen.
Darum geht’s: Bürgerinnen und Bürger sollen gegen verabschiedete Gesetze des Bundestages per Volksentscheid ein Veto einlegen können.
Warum ist das wichtig? Unser politisches System braucht Vertrauen – doch immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Das Vetorecht gibt uns als Gesellschaft eine zusätzliche demokratische Absicherung: Es stärkt die Demokratie, statt sie zu schwächen. Denn Gesetze müssen nicht nur im Parlament Bestand haben, sondern auch die breite Zustimmung der Bevölkerung finden.
Vetorecht auf die Tagesordnung
Wieder einmal lebt es die Schweiz uns vor, wie es gehen kann: Dort gibt es seit über hundert Jahren ein Vetorecht des Volks gegen einzelne ungeliebte Gesetze.
Warum sollten wir nicht auch in Deutschland so etwas zustande bringen?
Unsere Forderung: Innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes sollen 500.000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift verlangen können, dass ein Volksentscheid über das neue Gesetz stattfindet. Es tritt nur in Kraft, wenn das Volk mit einfacher Mehrheit dafür stimmt.
Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass ein solcher Volksentscheid nur sehr selten stattfindet (nur 6% aller Parlamentsbeschlüsse werden einer Volksabstimmung unterzogen). Aber im Hintergrund diese Möglichkeit zu wissen, bringt die Politik dazu, besonders sorgfältig zu agieren und weniger von Lobby- oder parteipolitischen Interessen geleitet zu werden, um einen Volksentscheid oder gar ein Nein der Wählerschaft zu vermeiden.
Mit einer großen gemeinsamen Online-Petition wollen wir das Vetorecht auf die Agenda der neuen Bundesregierung setzen!
Helfen Sie uns, die 300.000-Marke zu knacken?
Demokratie mitgestalten – jetzt unterzeichnen!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
P.S.: Der häufigste Einwand: Droht eine Politikblockade?
Die Schweiz dient seit 1874 als Praxisbeispiel für uns. Seit der Einführung wurden etwa 6% der Parlamentsbeschlüsse durch Volksabstimmungen überprüft. Zwischen 1874 und 2021 stimmte das Volk über mehr als 200 Vorlagen ab, von denen 116 (58%) angenommen und 84 (42%) abgelehnt wurden (2).
Das Vetorecht hat einen positiven Einfluss auf die Qualität der Entscheidungen des Parlaments: Die Abgeordneten sind bereits im Prozess der Gesetzesausarbeitung bestrebt, den bestmöglichen Kompromiss zu finden, um eine Volksabstimmung zu vermeiden.
Eine Ablehnung durch das Volk bedeutet nicht das Ende einer Vorlage, sondern fordert Parlament und Regierung heraus, erneut an einer breiter akzeptierten Lösung zu arbeiten.
Fazit: Das Vetorecht ist ein wichtiger Hebel für eine konstruktive, kooperative und befriedende Gesetzgebung – genau das, was wir jetzt so dringend brauchen.
Quellen
- Website von „Swissinfo.de“. Verfügbar unter: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/direkte-demokratie/47797216
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