Der neue Bundestag wird Gesetze verabschieden, mit denen nicht alle einverstanden sind. Deshalb brauchen wir ein Vetorecht, das Bürgerinnen und Bürgern eine Widerspruchsmöglichkeit gibt, wenn über wichtige Fragen abgestimmt wird. So viel Mitbestimmung ist doch nicht zu viel verlangt!
260.000 Unterschriften!
Für Deutschland ist das Thema zwar komplett neu, aber die Resonanz auf unsere Kampagne, mit der wir ein Vetorecht auf Bundesebene vorschlagen, ist riesig: Innerhalb weniger Wochen haben bereits 260.000 Menschen unsere Forderung unterstützt – und jeden Tag kommen weitere Unterschriften hinzu.
„Dann werden Gesetze ständig blockiert!“
Nein. In der Schweiz gibt es das Vetorecht seit über 150 Jahren. Dort nennt man es „fakultatives Referendum“. In all den Jahrzehnten wurden tatsächlich nur sechs Prozent der Parlamentsbeschlüsse durch Volksabstimmungen infrage gestellt. Eine Ablehnung durch das Volk bedeutet dabei kein komplettes Aus – Regierung und Parlament müssen dann eben noch mal ran, um eine konsensfähigere Lösung zu finden.
Unser Vorschlag
- Nach der Verabschiedung eines Gesetzes können Bürgerinnen und Bürger dagegen ein Veto einlegen.
- Dazu müssen innerhalb von 100 Tagen mindestens 500.000 Unterschriften gesammelt werden (auf Papier oder online mit E-Personalausweis).
- Nach erfolgreicher Sammlung findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt, in dem eine. Mehrheit der Abstimmenden das Gesetz bestätigen oder ablehnen kann.
Die Schweizer Erfahrung zeigt, warum sich ein Vetorecht positiv auswirkt: Droht im Hintergrund die Möglichkeit eines erfolgreichen Einspruchs, arbeiten Regierung und Parlament von Anfang an besonders sorgfältig und bürgernah. Das ist gut für die Gesetzgebung und gut für die Demokratie! Wählerinnen und Wähler können so über wichtige Fragen ganz grundsätzlich mitentscheiden. Und wir wissen doch alle: Gegenseitiges Vertrauen wird gestärkt, wenn man sich ernst genommen fühlt.
Deshalb bleiben wir weiter am Ball! Unser Ziel: Das Vetorecht (mit einem deutlichen Ausrufezeichen) auf die Agenda der neuen Bundesregierung setzen!
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Vielen Dank!
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