Neuer Fokus 2025 Vorweg: Im neuen Koalitionsvertrag ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen (1). Die Bundespolitik soll ohne uns stattfinden – befremdlich in der heutigen Zeit. Selbst aus den Reihen der CDU kommen Forderungen, die Menschen bei zentralen politischen Entscheidungen einzubeziehen, wie etwa bei dem Thema Wehrdienst.
Patrick Sensburg (CDU), Präsident des Verbands der Reservisten in Deutschland, fordert aktuell die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes – jedoch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern unter Einbeziehung der Bevölkerung (2).
Und die Fragen der Zeit könnten nicht größer vor unserer Tür stehen: Sei es zum Wehrdienst, dem Bürgergeld, der Energieversorgung (Gas-/Atomstrom), zu Waffenlieferungen (Taurusraketen), zur Rente oder zum Asylrecht.
Die Entscheidungen dazu stehen an und betreffen uns alle.
Da können zukünftige Gesetze und Beschlüsse des Bundestages noch so gut gemeint und gewollt sein – sie bleiben in meinen Augen unvollständig, wenn sie nicht diejenigen einbeziehen, die davon direkt betroffen sind.
Wichtige Entscheidungen müssen mehrheitlich getragen sein, damit sie nicht gesellschaftlich spalten.
Neuer Fokus 2025
Und weil wir diesen Zusammenhalt für unsere Gesellschaft für zentral halten, haben wir uns entschlossen, unseren Fokus neu zu setzen: auf das Recht der Wählerinnen und Wähler, einen Einwand erheben zu können gegen aktuell beschlossene Gesetze.
Unsere Forderung: Innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes sollen 500.000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift verlangen können, dass ein Volksentscheid über das neue Gesetz stattfindet. Es tritt nur in Kraft, wenn das Volk mit einfacher Mehrheit dafür stimmt.
Zur Klarstellung: wir halten die repräsentative Demokratie für ebenso nötig wie praktisch. Doch es gibt immer wieder Gesetze, da ist es wichtig, dass wir uns mit einem Einwand Gehör verschaffen können.
Und nein, das führt nicht zu einer Blockade der Politik – im Gegenteil.
Die Schweiz praktiziert dieses Modell seit 150 Jahren, dort heißt es fakultatives Referendum. Es betrifft nur etwa 6% der Gesetze – 94% werden problemlos akzeptiert. Von den verbleibenden 6 % werden die meisten Gesetze dennoch bestätigt. Bei den wenigen tatsächlich abgelehnten Vorschlägen setzen sich alle noch einmal an den Tisch, um Lösungen zu finden, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung erhalten (3).
Gemeinsam für eine widerstandsfähige Gesellschaft
|
Demokratie verspricht Teilhabe und Selbstwirksamkeit – wo sie dieses Versprechen nicht hält, wenden sich die Menschen ab (4). Sie ist der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb wollen wir den Volkseinwand mit voller Kraft in einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen – und wir sind auf einem guten Weg: Bereits 300.000 Menschen haben in kurzer Zeit unsere Petition für den Volkseinwand unterzeichnet, und unser Bündnis wächst stetig. Doch wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir werden auf die 630 Abgeordneten zugehen. Und wir wollen direkt in die Wahlkreise, um für den Volkseinwand zu werben – nicht gegen die Politikerinnen und Politiker, sondern für eine gemeinsame Politik. Vielleicht ist genau jetzt – in einer Zeit, in der so viele existentielle Fragen geklärt werden müssen – der richtige Moment. Klingt nach einer großen Kampagne – wird es hoffentlich auch, aber alleine schaffen wir es nicht. |
|
Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung! Damit die Volkseinwand-Kampagne erfolgreich wird, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir sind zu 100 % spendenfinanziert – und schon ab 5 Euro im Monat können Sie den Kampagnenaufbau nachhaltig sichern und uns Planungssicherheit geben. |
Und wenn wir mit dieser Kampagne dazu beitragen könnten, dass die von Sensburg geforderte Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes als eine Frage an die Bürgerinnen und Bürger gestellt wird – es wäre eine Sensation. Es würde uns allen helfen, denn es ist unser aller Thema. Wir können die Verantwortung dafür nicht einfach nach oben abgeben!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
|
P.S.: Update Volksabstimmung 2025 Auch die von uns organisierte Volksabstimmung 2025 steht ganz im Zeichen des Volkseinwands. Am 1. Mai startet unsere Themenwahl. Das Neue: Wir stellen fünfzehn beschlossene Gesetze des Bundestages vor – von der kürzlich verabschiedeten Grundgesetzänderung bis zu Fragen der Truppenstationierung in Litauen, Klimapolitik und Asylrecht. Welche Gesetze finden kaum Einwände? Welche stoßen auf massiven Widerstand? Die Gesetze mit den meisten Einwänden werden wir im Herbst zu einer spendenfinanzierten und von uns organisierten bundesweiten Abstimmung bringen. Das Themenwahl-Portal wird am 1. Mai freigeschaltet – Sie erhalten dazu eine gesonderte Mail.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Quellen
|