FAQ
Häufig gestellte Fragen
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FAQ Bundesweite Volksabstimmung
Hinweis: In dieser FAQ wird oft auch von Volksentscheid gesprochen. Dabei handelt es sich um die Bezeichnung der letzten Stufe dieses direktdemokratischen Verfahrens, das auf dem Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung basiert. Als Bezeichnung des Gesamtprozesses (= alle drei Stufen) verwenden wir die Bezeichnung „Volksabstimmung“.
Warum ist die bundesweite Volksabstimmung ein Gewinn für uns alle?
Denn Volksinitiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungsbedarf ist. In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal– und Landesebene die repräsentative Demokratie. Das hat sich bewährt.
Aber auf Bundesebene ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Bundesebene vorzuenthalten. Wir kommen gemeinsam zu mutigeren Entscheidungen, als dies für die Gewählten allein möglich ist. Das wird beispielsweise in der zunehmenden Klimakrise entscheidend sein, da wir unsere Gewohnheiten ändern müssen. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können. Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Die Zukunft ist unsere Verantwortung. Wir sind die Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie. Diese ermöglicht und befördert die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und
Politik in einzelnen Sachfragen.
Was sind Qualitätskriterien für eine bundesweite Volksabstimmung?
2. Alle Themen, die das Parlament entscheiden kann, müssen auch über den Weg der Volksinitiative in einer Volksabstimmung entschieden werden können.
3. Auch Volksentscheide über vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen möglich sein, ebenso verpflichtende Volksentscheide bei zukünftigen Grundgesetzänderungen und Kompetenzübertragungen auf die Ebene der EU.
4. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
5. Vor jedem Volksentscheid geht eine ausgewogene Information an alle Stimmberechtigten.
Wie würde eine bundesweite Volksabstimmung ablaufen?
1. Stufe = Volksinitiative
2. Stufe = Volksbegehren
3. Stufe = Volksentscheid
Die Demokratie-Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben dazu einen Gesetzentwurf geschrieben, der auch Grundlage von Abstimmung21 ist, sowie einen Animationsfilm erstellt, der den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung gut veranschaulicht.
Hier anschauen.
Wie viel Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus?
bundesweite Volksabstimmungen per Initiative aus der Bevölkerung eingeleitet werden können.
Wie stellt man eine sachliche Debatte und neutrale Information sicher?
Gefährden Volksabstimmungen Minderheiten?
Hat die direkte Demokratie in der Weimarer Republik zur Machtübernahme Hitlers beigetragen?
Insgesamt betrachtet lässt sich diese vereinzelte Praxis also nicht als Ursache für das Scheitern der Weimarer Republik und die Machtergreifung durch Hitler werten. Hierfür waren zahlreiche andere Faktoren verantwortlich.
Ist die Schweiz Vorbild für uns?
Dort ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechtskonvention entsprechen.
Können Populisten Volksabstimmungen ausnutzen?
Generell sind Volksentscheide ein Spiegel der Gesellschaft, aber nicht verantwortlich für ihren Zustand. Die Gesellschaft kann erkennen, wie es um sie bestellt ist. Es muss nicht immer zum Volksentscheid kommen. Die Vorwirkung der direkten Demokratie sorgt dafür, dass sich die Politik mit den durchaus auch vielfältigen Interessen in der Bevölkerung auseinandersetzen muss. Direkte Demokratie hat auch eine Ventil-Funktion. Sie kann Menschen das weit verbreitete Gefühl nehmen, nicht gehört zu werden. Indem die direkte Demokratie allen Menschen ermöglicht, gestalterisch aktiv zu werden, wird mit ihr weniger auf „die da oben“ gezeigt. Mit guten Möglichkeiten, eine Volksinitiative zu starten, liegt es an jeder und jedem selbst, wie es um uns bestellt ist.
Treffen Politikerinnen bessere Entscheidungen als Bürger?
Komplexe Fragen werden auf Ja/Nein-Entscheidung reduziert!
Die direkte Demokratie ist zudem intelligent geregelt: Wird ein Thema nicht so aufbereitet, dass es für die Menschen nachvollziehbar ist, wird wohl kaum die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder Volksbegehren erfolgreich sein.
Dienen Volksabstimmungen nur den Reichen bzw. sind sie sozial selektiv?
Bildung werden, was durch Abstimmungshefte, Hausparlamente und eine öffentliche Debatte gewährleistet werden könnte.
Sind extreme Gesetzesänderungen wie “Einführung der Todesstrafe” möglich?
Gesetzentwurf vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Regierung oder Parlament auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht geprüft wird – und bei einem Verstoß gestoppt werden kann. Diese „präventive Normenkontrolle“ gibt es bereits bei direktdemokratischen Verfahren in allen Bundesländern.
Hat der BREXIT nicht gezeigt, dass Volksabstimmungen gefährlich sind?
Verhandlungen und einmal am Ende, wenn alle Vertragsdetails auf dem Tisch liegen.
Höhlt direkte Demokratie Parlamente aus?
kann einen Kompromiss mit den Initiatoren aushandeln. Es kann im Volksentscheid auch einen eigenen Gegenentwurf mit zur Abstimmung stellen. Die Erfahrungen in den deutschen Kommunen und Bundesländern sowie in anderen Ländern mit direkter Demokratie „von unten“ zeigen, dass kein Parlament durch direkte Demokratie abgeschafft oder geschwächt wurde. Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass sorgfältiger regiert, sauberer abgewogen und mehr mit den Menschen geredet, anstatt über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. So macht die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer.
FAQ Themenanmeldung 2023 – die wichtigsten Fragen
Hinweis: Die Themenanmeldung für 2023 ist beendet (Stichtag 31.03.2023). Es wurden 723 Themenvorschläge eingereicht.
Wie kann ich einen eigenen Themenvorschlag einreichen?
Wenn Sie einen Themenvorschlag haben, nehmen Sie sich kurz Zeit und schreiben uns hier. Für eine erste Prüfung des Themenvorschlags sollten zur Zeit ein bis zwei Wochen eingerechnet werden. Wir werden uns dann per E-Mail bei Ihnen melden.
Welche Themen sind zugelassen?
Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. In einer solchen sind alle gleich viel wert. Daher setzt sich ABSTIMMUNG21 für Bürgerbeteiligung und Transparenz ein und steht für Vielfalt, Weltoffenheit sowie Toleranz in der Gesellschaft. Wir begrüßen alle Themenvorschläge, unabhängig von ihrem Anliegen, solange sie nicht gegen demokratische Grundwerte und Menschenrechte verstoßen.
Zugelassen sind nur Themen,
- für die der Bundestag zuständig ist und
- die sich mit Sachfragen befassen (im Gegensatz zu z.B. Personalfragen).
- die die Menschenwürde und die Verfassung achten.
- die die Persönlichkeitsrechte wahren.
Nicht zugelassen werden insbesondere Themenvorschläge, die
- die Grund- oder Minderheitenrechte einschränken wollen.
- Beleidigungen, Beschimpfungen oder menschenverachtende Formulierungen enthalten.
- Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Sexualität, der Herkunft, der Sprache, der ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung, des religiösen Bekenntnisses oder der politischen Ansichten enthalten.
- falsche Tatsachenbehauptungen enthalten.
- die “versteckte” Forderungen enthalten, die nicht in einem Sachzusammenhang mit der eigentlichen Hauptforderung stehen.
- Werbung enthalten.
- Spam sind.
Bis wann können Themenvorschläge eingereicht werden?
Sie können Ihren Themenvorschlag bis zum 31.03.2023 einreichen.
Wie geht es nach der Themeneinreichung weiter?
Nach der Einreichung sichten wir Ihren Themenvorschlag und setzen uns innerhalb von ein bis zwei Wochen für einen gemeinsamen Termin mit Ihnen in Verbindung. Bei dem gemeinsamen Termin besprechen wir alles, um Ihren Themenvorschlag für die Themenwahl aufsetzen zu können.
Veröffentlicht wird Ihr Thema am 01.05.2023 auf einer von uns betriebenen und eigens dafür eingerichteten Themenwahl-Plattform. Für die Veröffentlichung werden Sie als Initiator oder Initiatorin namentlich (Vorname, Nachname) genannt. Anonyme Vorschläge sind nicht möglich.
Tipps und Empfehlungen für einen erfolgreichen Themenvorschlag
Argumentieren Sie verständlich, warum und wie etwas verändert werden muss. Verdeutlichen Sie, warum das Anliegen für Sie und andere wichtig ist. Mehr zu einem gelungenen Titel, Bild und Text finden Sie hier.
Wie läuft die Themenwahl im Mai und Juni ab?
Alle zugelassenen Themenvorschläge werden am 1. Mai auf einer Internet-Plattform vorgestellt. Die Themenwahl findet vom 01. Mai bis 30. Juni statt. Es kann für das eigene Thema mobilisiert werden und Nutzerinnen und Nutzer können die Themen unterzeichnen, die ihnen wichtig sind.
Mai: Im ersten Schritt benötigt ein Thema die Unterstützung von 100 Menschen. Jetzt gilt es, den Themenvorschlag bekannt zu machen und in Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz dafür Unterstützung zu finden. Ist dieser Schritt innerhalb von einem Monat geschafft, Stichtag 31. Mai, geht es zum zweiten Schritt.
Juni: Im zweiten Schritt beginnt die spannendste Phase der Unterzeichnung. Die Themen mit der größten Unterstützung, Stichtag 30. Juni, werden als Abstimmungsthema aufgenommen und im Herbst abgestimmt.
Wie erreiche ich ABSTIMMUNG21?
Bitte schreiben Sie uns an info@abstimmung21.de.
Anmeldung für die Volksabstimmung 2023
Die Teilnahme an ABSTIMMUNG21 ist kostenlos. Die Aktion finanziert sich über Spenden.