FAQ
Häufig gestellte Fragen
FAQ Abstimmung21
Wer organisiert die ABSTIMMUNG21?
ABSTIMMUNG21 ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig in seinem Handeln ist.
Was ist das Ziel von ABSTIMMUNG21?
Unsere Gesellschaft steht – heute und immer wieder – vor verschiedenen großen Herausforderungen. Diese lassen sich am besten gemeinsam im Dialog mit der Bevölkerung lösen. Mit Instrumenten der direkten Demokratie besteht für die Zivilgesellschaft eine weitere Möglichkeit, Ideen und Konzepte zur Abstimmung zu bringen. So kann das Vertrauen in die eigene Selbstwirksamkeit und in die Demokratie gestärkt werden und hilft gegen Politikverdruss.
Das Ziel von ABSTIMMUNG21 ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Seit Jahren wird die gesetzliche Einführung von bundesweiten Volksentscheiden blockiert. Dabei besteht der Bedarf und repräsentative Umfragen zeigen regelmäßig, dass sich kontinuierlich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dafür aussprechen. Indem wir über konkrete, wichtige Themen abstimmen lassen, machen wir die bundesweite Abstimmung anschaulich und erfahrbar. Wir zeigen: Mehr Demokratie ist auch auf Bundesebene möglich!
ABSTIMMUNG21 will dadurch öffentlichen Druck erzeugen. Je mehr Menschen teilnehmen, desto größer wird der Druck und der Auftrag an das Parlament. Dieses muss sich dann mit dem bundesweiten Volksentscheid auseinandersetzen und kann dies nicht länger aufschieben.
Wie sind die Abstimmungsthemen zustande gekommen?
Vom 15. April bis 30. Juni wurden die drei Abstimmungsthemen ermittelt. Insgesamt wurden 160 Themenvorschläge eingereicht. 27.853 Menschen haben an der diesjährigen Themenwahl teilgenommen und Ihre Favoriten gewählt!
Die drei Abstimmungsthemen für die dritte selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung im Herbst sind:
- Fuchsjagd beenden! Dieses Hobby schafft Leid und keinen Artenschutz.
- Verbot von präventiven Antibiotika in der Tierhaltung
- Lobbyismus einschränken – Lobbyregister zu dem machen, was es sein sollte!
Wie steht ABSTIMMUNG21 zu den Themen?
ABSTIMMUNG21 ist Ausrichter der Abstimmung. Wir sind themenneutral und setzen uns für die Stärkung von vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung und Instrumenten direkter Demokratie ein.
Zur Themenwahl werden nur Themen zugelassen, für die auch der Bundestag zuständig ist. Für die inhaltlichen Vorlagen sind allein die Initiatorinnen und Initiatoren der jeweiligen Themen verantwortlich.
Wir stehen für Bürgerbeteiligung – diese wollen wir ausbauen durch mehr direkte Demokratie. Wir sehen uns vor allem in der Rolle, die Möglichkeit und Infrastruktur für selbstorganisierte Abstimmungen zu bieten, solange es sie gesetzlich noch nicht gibt. So wollen wir das Instrument der Volksabstimmung bekannt, erlebbar und sichtbar machen.
Wie finanziert ihr euch?
100% über viele kleine (wie große) Spenden ohne staatliche Unterstützung. Hier Spenden!
Ist ABSTIMMUNG21 eine echte Volksabstimmung? Wie verbindlich ist die Abstimmung und was passiert mit den Abstimmungsergebnissen?
ABSTIMMUNG21 stützt sich auf den Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“
Eine gewisse Legitimation für die bundesweite Abstimmung gibt es also bereits.
Ein konkretes Ausführungsgesetz, welches eine Verbindlichkeit garantieren würde, gibt es noch nicht. Deswegen organisieren wir die Abstimmung ja selbst.
Trotzdem kann und soll ABSTIMMUNG21 nicht nur ein Signal für das Instrument der Volksabstimmung sein, sondern auch themenspezifische Wirkung entfalten.
Wenn viele Menschen nicht nur den Bundestag wählen, sondern auch bei ABSTIMMUNG21 über ein Thema abstimmen, dann bekommt das Parlament einen klaren Handlungsauftrag.
Wer kann teilnehmen?
An der Volksabstimmung bei ABSTIMMUNG21 können alle Menschen ab 18 Jahren teilnehmen, die zu Bundestagswahlen wahlberechtigt sind (unabhängig vom Wohnsitz).
Wir wollen mit ABSTIMMUNG21 möglichst ein Ergebnis erreichen, welches nach der derzeit gültigen Wahlrechtsgrundlage Bestand hätte. Wir halten uns daher an die derzeit gültigen Bestimmungen, nach denen leider nur Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Wahl des Bundestages zugelassen sind.
Wann werden die Abstimmungsunterlagen verschickt?
Der Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung 2024 erfolgt Mitte September.
Wie fülle ich meinen Abstimmzettel aus? (Wie viele Stimmen habe ich?)
Bei jeder Abstimmungsfrage dürfen Sie ein Kreuz setzen und haben die Wahl zwischen „Ja“, „Nein“ oder “Enthaltung”. Insgesamt sind also 3 Kreuze (für jede Frage eins) möglich. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich zu jeder der Fragen positionieren. Wenn mehrere Felder in einer Zeile ausgefüllt sind, ist Ihre Stimme für diese Abstimmungsfrage leider ungültig.
Ihren Stimmbrief sollten Sie – möglichst frankiert – spätestens am 14. Oktober abschicken, damit er auf jeden Fall rechtzeitig ankommt.
Warum erfolgt die Abstimmung auf Papier und nicht einfach nur digital bzw. online?
Wir wollen mit unserer Aktion das Instrument der Volksabstimmung bekannter, anschaulich und erfahrbar machen sowie zu einem weitestgehend legitimen Ergebnis kommen.
Der deutsche Staat bietet bis jetzt keine Mechanismen für elektronische Wahlen und Abstimmungen, die sicher, verlässlich und für alle gleichermaßen zugänglich sind und zugleich eine geheime Abstimmung ermöglichen. Auch auf Länderebene gibt es nur analoge Volksabstimmungen. An diese übliche Praxis und die derzeit gesetzlich geltenden Vorgaben möchten wir uns halten. Daher haben wir uns bewusst für ein Verfahren entschieden, das dem Verfahren der Briefwahl zu einer Bundestagswahl (nach dem Bundeswahlrecht) möglichst nahe kommt.
Dazu gehört zum einen, dass man die Abstimmungsunterlagen greifbar und “in echt” vorliegen hat. Zum anderen soll das Verfahren möglichst sicher und das Prinzip der geheimen Abstimmung gewährleistet sein. Mehrfach- und Fremdabstimmungen sowie Manipulationen möchten wir verhindern. Da wir über kein Melderegister verfügen, mit dem eingehende Abstimmungsbriefe abgeglichen werden könnten, haben wir uns für das sogenannte Adressbestätigungsverfahren entschieden: Durch die postalische Zusendung der Abstimmungsunterlagen können wir weitgehend davon ausgehen, dass die abstimmende Person auch unter der angegebenen Adresse wohnt.
Aus diesen Gründen sind das eigenständige Ausdrucken oder Kopieren der Abstimmungsunterlagen sowie eine digitale Abstimmung nicht möglich.
Um den Papierverbrauch zu reduzieren, verschicken wir das (umfangreichere) Abstimmungsheft aber als PDF und nur auf Wunsch in Papierform.
FAQ Bundesweite Volksabstimmung
Hinweis: In dieser FAQ wird oft auch von Volksentscheid gesprochen. Dabei handelt es sich um die Bezeichnung der letzten Stufe dieses direktdemokratischen Verfahrens, das auf dem Konzept der dreistufigen Volksgesetzgebung basiert. Als Bezeichnung des Gesamtprozesses (= alle drei Stufen) verwenden wir die Bezeichnung „Volksabstimmung“.
Warum ist die bundesweite Volksabstimmung ein Gewinn für uns alle?
Denn Volksinitiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungsbedarf ist. In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal– und Landesebene die repräsentative Demokratie. Das hat sich bewährt.
Aber auf Bundesebene ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Bundesebene vorzuenthalten. Wir kommen gemeinsam zu mutigeren Entscheidungen, als dies für die Gewählten allein möglich ist. Das wird beispielsweise in der zunehmenden Klimakrise entscheidend sein, da wir unsere Gewohnheiten ändern müssen. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können. Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Die Zukunft ist unsere Verantwortung. Wir sind die Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie. Diese ermöglicht und befördert die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und
Politik in einzelnen Sachfragen.
Was sind Qualitätskriterien für eine bundesweite Volksabstimmung?
2. Alle Themen, die das Parlament entscheiden kann, müssen auch über den Weg der Volksinitiative in einer Volksabstimmung entschieden werden können.
3. Auch Volksentscheide über vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen möglich sein, ebenso verpflichtende Volksentscheide bei zukünftigen Grundgesetzänderungen und Kompetenzübertragungen auf die Ebene der EU.
4. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
5. Vor jedem Volksentscheid geht eine ausgewogene Information an alle Stimmberechtigten.
Wie würde eine bundesweite Volksabstimmung ablaufen?
1. Stufe = Volksinitiative
2. Stufe = Volksbegehren
3. Stufe = Volksentscheid
Die Demokratie-Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben dazu einen Gesetzentwurf geschrieben, der auch Grundlage von Abstimmung21 ist, sowie einen Animationsfilm erstellt, der den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung gut veranschaulicht.
Hier anschauen.
Wie viel Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung aus?
bundesweite Volksabstimmungen per Initiative aus der Bevölkerung eingeleitet werden können.
Wie stellt man eine sachliche Debatte und neutrale Information sicher?
Gefährden Volksabstimmungen Minderheiten?
Hat die direkte Demokratie in der Weimarer Republik zur Machtübernahme Hitlers beigetragen?
Insgesamt betrachtet lässt sich diese vereinzelte Praxis also nicht als Ursache für das Scheitern der Weimarer Republik und die Machtergreifung durch Hitler werten. Hierfür waren zahlreiche andere Faktoren verantwortlich.
Ist die Schweiz Vorbild für uns?
Dort ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechtskonvention entsprechen.
Können Populisten Volksabstimmungen ausnutzen?
Generell sind Volksentscheide ein Spiegel der Gesellschaft, aber nicht verantwortlich für ihren Zustand. Die Gesellschaft kann erkennen, wie es um sie bestellt ist. Es muss nicht immer zum Volksentscheid kommen. Die Vorwirkung der direkten Demokratie sorgt dafür, dass sich die Politik mit den durchaus auch vielfältigen Interessen in der Bevölkerung auseinandersetzen muss. Direkte Demokratie hat auch eine Ventil-Funktion. Sie kann Menschen das weit verbreitete Gefühl nehmen, nicht gehört zu werden. Indem die direkte Demokratie allen Menschen ermöglicht, gestalterisch aktiv zu werden, wird mit ihr weniger auf „die da oben“ gezeigt. Mit guten Möglichkeiten, eine Volksinitiative zu starten, liegt es an jeder und jedem selbst, wie es um uns bestellt ist.
Treffen Politikerinnen bessere Entscheidungen als Bürger?
Komplexe Fragen werden auf Ja/Nein-Entscheidung reduziert!
Die direkte Demokratie ist zudem intelligent geregelt: Wird ein Thema nicht so aufbereitet, dass es für die Menschen nachvollziehbar ist, wird wohl kaum die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder Volksbegehren erfolgreich sein.
Dienen Volksabstimmungen nur den Reichen bzw. sind sie sozial selektiv?
Bildung werden, was durch Abstimmungshefte, Hausparlamente und eine öffentliche Debatte gewährleistet werden könnte.
Sind extreme Gesetzesänderungen wie “Einführung der Todesstrafe” möglich?
Gesetzentwurf vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Regierung oder Parlament auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht geprüft wird – und bei einem Verstoß gestoppt werden kann. Diese „präventive Normenkontrolle“ gibt es bereits bei direktdemokratischen Verfahren in allen Bundesländern.
Hat der BREXIT nicht gezeigt, dass Volksabstimmungen gefährlich sind?
Verhandlungen und einmal am Ende, wenn alle Vertragsdetails auf dem Tisch liegen.
Höhlt direkte Demokratie Parlamente aus?
kann einen Kompromiss mit den Initiatoren aushandeln. Es kann im Volksentscheid auch einen eigenen Gegenentwurf mit zur Abstimmung stellen. Die Erfahrungen in den deutschen Kommunen und Bundesländern sowie in anderen Ländern mit direkter Demokratie „von unten“ zeigen, dass kein Parlament durch direkte Demokratie abgeschafft oder geschwächt wurde. Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass sorgfältiger regiert, sauberer abgewogen und mehr mit den Menschen geredet, anstatt über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. So macht die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer.
Anmeldung für die Volksabstimmung 2025
Die Anmeldung für die Volksabstimmung 2024 ist beendet. Aber keine Sorge, hier haben Sie die Möglichkeit, sich für unsere selbstorganisierten Volksabstimmungen anzumelden.
Die Teilnahme an ABSTIMMUNG21 ist kostenlos. Die Aktion finanziert sich über Spenden.