Häufig gestellte Fragen

1. Direkte und parlamentarische Entscheidungen sind den Menschenrechten verpflichtet. In Streitfällen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens.
2. Alle Themen, die das Parlament entscheiden kann, müssen auch über den Weg der Volksinitiative in einer Volksabstimmung entschieden werden können.
3. Auch Volksentscheide über vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen möglich sein, ebenso verpflichtende Volksentscheide bei zukünftigen Grundgesetzänderungen und Kompetenzübertragungen auf die Ebene der EU.
4. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
5. Vor jedem Volksentscheid geht eine ausgewogene Information an alle Stimmberechtigten.

Als Grundlage für die bundesweite Volksabstimmung dient uns das direktdemokratische Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung. Dieses findet bereits Anwendung in den deutschen Bundesländern:
1. Stufe = Volksinitiative
2. Stufe = Volksbegehren
3. Stufe = Volksentscheid
Die Demokratie-Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International haben dazu einen Gesetzentwurf geschrieben, der auch Grundlage von Abstimmung21 ist, sowie einen Animationsfilm erstellt, der den Ablauf einer bundesweiten Volksabstimmung gut veranschaulicht.
Hier anschauen.

In repräsentativen Umfragen in den vergangenen Jahren haben sich regelmäßig mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dafür ausgesprochen, bundesweit über richtungsweisende politische Themen abstimmen zu wollen. Auch 94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats Demokratie im Jahr 2019 befürworteten, dass
bundesweite Volksabstimmungen per Initiative aus der Bevölkerung eingeleitet werden können.

Die Positionen der Kontrahenten im Volksentscheid müssen den Bürgern und Bürgerinnen vorab in einer Broschüre („Abstimmungsheft“) vorgelegt werden. Eine unparteiische Kommission kontrolliert die Inhalte. Wenn sie diskriminierende oder offensichtlich unwahre Äußerungen feststellt, werden diese nicht veröffentlicht. Die Erfahrungen auf kommunaler und Landesebene haben gezeigt, dass der Diskurs in der Regel zugespitzt, aber sachlich verläuft. Das Wissen über politische Themen ist dort am höchsten, wo darüber abgestimmt wird. Es gewinnt auch selten der, der am lautesten schreit, sondern wer am besten überzeugen kann und ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt.

Volksbegehren werden im Vorfeld auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht überprüft (präventive Normenkontrolle). Durch sie kann es keine verfassungswidrigen Volksbegehren geben. Der verfassungsgemäße Minderheitenschutz bleibt somit gewahrt. Zudem haben Minderheiten mit der direkten Demokratie eine gute Möglichkeit, ihre Anliegen auf die politische Agenda zu setzen.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass es in der Weimarer Republik acht Versuche gab, einen Volksentscheid herbeizuführen. Davon gelangten drei Verfahren zum Volksbegehren und zwei zum Volksentscheid. Beide Abstimmungen scheiterten am Beteiligungsquorum und blieben folgenlos. Dazu gehört auch „ein“ Volksbegehren, das von den Rechtsparteien (inkl. Nationalsozialisten) getragen wurde, und sich gegen den „Young-Plan“ zu den Reparationen (1929) richtete. Der Politik- und Sozialwissenschaftler Dr. Otmar Jung schreibt dazu: „Nach diesem ‚Reinfall‘ mied Hitler die Volksgesetzgebung. Er konzentrierte sich stattdessen auf die Wahlen, um an die Macht zu kommen.“ (Hier der ganze Artikel).

Insgesamt betrachtet lässt sich diese vereinzelte Praxis also nicht als Ursache für das Scheitern der Weimarer Republik und die Machtergreifung durch Hitler werten. Hierfür waren zahlreiche andere Faktoren verantwortlich.

Die direkte Demokratie in der Schweiz mag grundsätzlich ein Vorbild sein, an entscheidenden Punkten ist sie es aber nicht und vor allem nicht auf Deutschland 1:1 übertragbar. Wir favorisieren – anders als in der Schweiz – ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundesebene: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Nach der Initiative ist die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen (präventive Normenkontrolle). Das Bundesverfassungsgericht kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfes mit dem Grundgesetz und Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden. Das Volksbegehren und der Volksentscheid finden dann nicht mehr statt. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur direkten Demokratie in der Schweiz.
Dort ist eine umfassende Vorab-Prüfung nicht vorgesehen. Auch hat die Schweiz kein eigenes Verfassungsgericht. Von der Bevölkerung beschlossene Gesetze können erst im Nachhinein vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, der dann prüft, ob sie der Menschenrechtskonvention entsprechen.

Aufgrund der Länge eines Verfahrens – auf Bundesebene bis zu vier Jahre – sind Volksbegehren für populistische Schnellschüsse weniger geeignet. Dafür lösen sie intensive Debatten in der ganzen Gesellschaft aus. Das bricht Blasen auf, verbreitert und vertieft die Diskussion – und trägt so zur Versachlichung bei. Die direkte Demokratie entzieht also dem Populismus eher den Boden, als dass sie ihn bereitet.
Generell sind Volksentscheide ein Spiegel der Gesellschaft, aber nicht verantwortlich für ihren Zustand. Die Gesellschaft kann erkennen, wie es um sie bestellt ist. Es muss nicht immer zum Volksentscheid kommen. Die Vorwirkung der direkten Demokratie sorgt dafür, dass sich die Politik mit den durchaus auch vielfältigen Interessen in der Bevölkerung auseinandersetzen muss. Direkte Demokratie hat auch eine Ventil-Funktion. Sie kann Menschen das weit  verbreitete Gefühl nehmen, nicht gehört zu werden. Indem die direkte Demokratie allen Menschen ermöglicht, gestalterisch aktiv zu werden, wird mit ihr weniger auf „die da oben“ gezeigt. Mit guten Möglichkeiten, eine Volksinitiative zu starten, liegt es an jeder und jedem selbst, wie es um uns bestellt ist.

Nein, informierte Bürger treffen gleich gute Entscheidungen wie informierte Politikerinnen. Bei allen Volksabstimmungen sollten daher Informationen zwingend objektiv mit Pro- und Kontraargumenten der Öffentlichkeit transparent und einfach übermittelt werden. Zudem können durch Hausparlamente und Bürgerräte kontroverse Diskussionen und Kompromisse gefunden werden.

Auch Parlamente entscheiden mit Ja oder Nein, unabhängig davon, wie komplex der Sachverhalt ist. Auch darf die Annahme, die parlamentarische Demokratie folge ausschließlich rationalen Abwägungen und sei per se auf konstruktive Kompromisse ausgerichtet, angesichts der Praxis hinterfragt werden. Volksbegehren können mit Hilfe zweier Regelungen flexibler ausgestaltet werden: Die Initiator*innen dürfen ihre Vorlage nach der Volksinitiative anpassen. So können sie auf aktuelle Diskussionen reagieren, Anregungen aufnehmen und auch zulässigkeitsrelevante Mängel beheben. Wenn sich Bundestag, Bundesrat und Initiatoren und Initiatorinnen nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf einen Kompromiss einigen, wird der gemeinsam mit der ursprünglichen Vorlage im Volksentscheid abgestimmt. So ist es heute schon bei kommunalen Bürgerentscheiden. In der Hälfte der Fälle setzt sich der Vorschlag der  Gemeindevertretung durch. Zu behaupten, auf Bundesebene sei Politik zu komplex und damit für die „einfachen“ Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich, versperrt den Weg zu demokratischer Beteiligung. Politik muss verstehbar für alle Menschen sein.
Die direkte Demokratie ist zudem intelligent geregelt: Wird ein Thema nicht so aufbereitet, dass es für die Menschen nachvollziehbar ist, wird wohl kaum die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder Volksbegehren erfolgreich sein.

Zum Standard guter direktdemokratischer Regelwerke gehört heute auch eine Kostenerstattung für Initiativen, so dass auch von einkommensschwächeren Gruppen die direktdemokratischen Instrumente genutzt werden können. Zudem sollten z.B. Spenden an eine Initiative im Abstimmungsheft mit veröffentlicht werden, damit deutlich wird, welche Geldgeber hinter einer Initiative stehen. Ansonsten: Die soziale Schieflage ist bei allen demokratischen Verfahren zu beobachten – von Petitionen, Unterschriftensammlungen bis zu Wahlen. Hinzu kommt, dass die Zusammensetzung der Parlamente alles andere als sozial repräsentativ ist. Studien belegen, dass dadurch bestimmte Bevölkerungsinteressen stärker repräsentiert werden. Gerade die direkte Demokratie zeigt sozial abgehängten oder politikfernen Menschen, dass es häufiger als alle vier Jahre auf sie ankommt. In einem politischen System, das Volksbegehren und Volksentscheide kennt, können sie sich auch zwischen Wahlen einmischen. Darüber hinaus muss politische Partizipation viel stärker zum Gegenstand politischer
Bildung werden, was durch Abstimmungshefte, Hausparlamente und eine öffentliche Debatte gewährleistet werden könnte.

Nein. Wir orientieren uns an der dreistufigen Volksgesetzgebung in den deutschen Bundesländern und dem gemeinsamen Gesetzesvorschlag der Demokratie–Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International. Dieser sieht vor, dass Grund– und Minderheitenrechte geschützt sind. Das wird dadurch gewährleistet, dass jeder von einer Volksinitiative ausgearbeitete
Gesetzentwurf vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Regierung oder Parlament auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Völkerrecht geprüft wird – und bei einem Verstoß gestoppt werden kann. Diese „präventive Normenkontrolle“ gibt es bereits bei direktdemokratischen Verfahren in allen Bundesländern.

Der Brexit taugt nicht als Beispiel für die direkte Demokratie in Deutschland. Er wurde von der britischen Regierung angesetzt und von den Parteien populistisch missbraucht. Es gab auch keine saubere Abstimmungsvorlage und keine ausgewogene Information für die Befragung. Zudem ist es beispielsweise in der Schweiz üblich, dass internationale Verträge zweimal abgestimmt werden, einmal am Anfang der
Verhandlungen und einmal am Ende, wenn alle Vertragsdetails auf dem Tisch liegen.

Die direkte Demokratie ergänzt und stärkt die Parlamente. Gut geregelt sorgt sie für eine höhere Transparenz, mehr Verantwortlichkeit und mehr Responsivität. Die meisten Entscheidungen verbleiben im Parlament – so ist es auch in der Schweiz. Das Parlament ist stets in das Verfahren involviert: Es berät über das Volksbegehren und
kann einen Kompromiss mit den Initiatoren aushandeln. Es kann im Volksentscheid auch einen eigenen Gegenentwurf mit zur Abstimmung stellen. Die Erfahrungen in den deutschen Kommunen und Bundesländern sowie in anderen Ländern mit direkter Demokratie „von unten“ zeigen, dass kein Parlament durch direkte Demokratie abgeschafft oder geschwächt wurde. Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass sorgfältiger regiert, sauberer abgewogen und mehr mit den Menschen geredet, anstatt über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. So macht die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer.