Ihre Meinung ist gefragt: Ab heute können Sie über fünfzehn kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze entscheiden.
Welche Gesetze unterstützen Sie? Wo erheben Sie einen Einwand? Die zwei Gesetze mit den meisten Einwänden kommen auf den Stimmzettel für die selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung 2025.
Warum ist das wichtig?
Was wir für Deutschland fordern, ist in Ländern wie Italien und der Schweiz längst gelebte Demokratie: der Volkseinwand. Dieses Instrument ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, beschlossene Gesetze anzufechten und zur Volksabstimmung zu bringen.
In der Praxis wird nur bei rund 6% der vom Parlament beschlossenen Gesetze ein Volkseinwand erhoben, sodass es zu einer Volksabstimmung kommt. 94% aller Gesetze genießen eine breite Zustimmung (1).
Unser politisches System braucht Vertrauen – doch immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Der Volkseinwand gibt uns als Gesellschaft eine zusätzliche demokratische Absicherung: Es stärkt die Demokratie, statt sie zu schwächen. Denn Gesetze müssen nicht nur im Parlament bestehen, sondern auch vor der Mehrheit der Menschen.
15 Gesetze im Fokus
Aus den 119 Gesetzen, die seit 2024 beschlossen wurden, haben wir fünfzehn Gesetze exemplarisch herausgegriffen, die eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit hatten. Zu jedem Gesetz finden Sie eine kurze Zusammenfassung sowie weiterführende Links zu Parteipositionen, Diskussionsbeiträgen, Anhörungen und dem Abstimmungsergebnis im Bundestag:
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Krankenhausgesetz
Bundesverfassungsgericht
Schwangerschaftskonflikt-gesetz
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Änderung Klimaschutzgesetz
Solarpaket I
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Immisionsschutzgesetz
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Stationierungsgesetz Litauen
Staatsangehörigkeitsgesetz
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Gesundheitsversorgung
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Schuldenbremse
Wachstumschancengesetz
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Änderung Parteiengesetz
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Rückführungsgesetz
Cannabisgesetz
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Sicherheits- und Asylgesetz
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So funktioniert’s?
Gehen Sie auf ein Gesetz und entscheiden:
- Einverstanden? Sind Sie mit dem Gesetz einverstanden, dann brauchen Sie nichts weiter zu machen, als zum nächsten zu wechseln.
- Einwand erheben? Sehen Sie noch Klärungsbedarf und meinen, dass alle sich noch einmal an einen Tisch setzen sollten, klicken Sie bitte auf „Einwand“.
Wir brauchen Ihre Argumente
Viele der Gesetze wurden und werden noch kontrovers diskutiert, das wollen wir auch abbilden. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns, die wichtigsten Argumente des Pro und Kontra herauszuarbeiten und gegenüberzustellen. Unter jedem Gesetz finden Sie eine Kommentarfunktion, in der Sie Ihre Meinung eintragen können. Wir fassen die Argumente zusammen und präsentieren sie übersichtlich. Das hilft allen!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!
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Quellen
- Website von „Swissinfo.de“. Verfügbar unter: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/direkte-demokratie/47797216