Gestern veröffentlichte die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Darin wird unter anderem auch die Klimakrise erwähnt, jedoch ohne konkrete Maßnahmen und Zahlen zu nennen, die dem Pariser Klimaabkommen oder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gerecht werden würden.
Das ist viel zu wenig. Seit Jahrzehnten ist die CDU an der Regierung und bildet die stärkste Partei auf Bundesebene. Die Hauptverantwortung für die Versäumnisse beim Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland liegt damit ebenfalls bei der CDU. Diese Verantwortung wiegt schwer und wird noch schwerer werden, wenn das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens in naher Zukunft verfehlt wird. Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Teilen der Wirtschaft nach einem angemessenem Klimaschutzplan werden zunehmend lauter. Von der Existenzbedrohung durch die Klimakrise und den daraus folgenden Transformationsnotwendigkeiten konnte die Partei bisher offensichtlich nicht überzeugt werden.
Dabei gäbe es einen Weg aus dieser Sackgasse. Enda Kenny von der irischen konservativen Partei “Fine Gael” hat es vorgemacht. Er hat den Reformstau des Landes durch Volksabstimmungen aufgelöst. Diesen Schritt könnte die CDU nun in Deutschland in Sachen Klimaschutz gehen. Der größte Umbau der Gesellschaft in der Geschichte der Industrialisierung kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
“Schmerzhafte Einschnitte in den eigenen Lebensalltag müssen von den Menschen selbst beschlossen werden. Die Hauptlast der getroffenen Klimaschutzmaßnahmen wird letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden, und deshalb müssen sie auch selbst mitentscheiden können, welche Schritte gegen die Klimakrise unternommen werden sollen”, so Olaf Seeling, Projektleiter von ABSTIMMUNG21.
Um die Machbarkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu demonstrieren und mehr Bürgerbeteiligung einzufordern, organisiert ABSTIMMUNG21 e.V. die erste bundesweite Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September. Die Menschen können unter anderem über ein 1,5 Grad Klimamaßnahmen-Paket abstimmen. Um an der Abstimmung im September 2021 teilzunehmen, können die Abstimmungsunterlagen kostenfrei unter www.abstimmung21.de bestellt werden.