Mehrfach hat die SPD Gesetzentwürfe für die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene eingebracht, zuletzt 2013. Im Koalitionsvertrag der noch laufenden Legislatur steht ein Überprüfungsauftrag für Volksabstimmungen. Jetzt scheint dieses Ziel zugunsten von Bürgerräten aufgegeben. Das geht jedenfalls aus einem Antwortschreiben hervor, das ABSTIMMUNG21 e.V. kürzlich vom Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, erhielt.
In dem Brief an Scholz ging es um die Frage, wie er sich zu der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen positioniere und ob er womöglich die Ergebnisse von ABSTIMMUNG21 in sein künftiges politisches Handeln einfließen lassen werde. Die ablehnende Antwort hat bei den OrganisatorInnen der Demokratieaktion Bedauern ausgelöst, hatte man doch auf den grundsätzlichen Zuspruch der Sozialdemokraten vertraut.
“Bürgerräte stellen ein gutes aber lediglich unverbindliches Beteiligungsverfahren dar. Zu oft landen die Ergebnisse von Bürgerräten einfach in der Schublade. In einer Volksabstimmung geht es um die verbindliche Entscheidung.” so Olaf Seeling, Projektleiter von ABSTIMMUNG21. “Es mache einfach keinen Sinn die sich ergänzenden Verfahren gegeneinander auszuspielen,” hob er hervor.
Annalena Baerbock hatte auf abgeordnetenwatch.de bereits versichert, die Ergebnisse von ABSTIMMUNG21 in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen, bevorzugt aber wie Scholz die Bürgerräte. Armin Laschet bleibt auch sechs Wochen nach unserer Anfrage stumm.
ABSTIMMUNG21 e.V. setzt sich ein für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und organisiert die erste bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie aus der Zivilgesellschaft heraus. Parallel zur Bundestagswahl im September können die Menschen gesondert auch über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen. Die Themen sind: Widerspruchsregelung bei der Organspende, keine Profite mit Krankenhäusern, Klimawende 1,5 Grad und bundesweite Volksabstimmung. Um an der Abstimmung im September 2021 teilzunehmen, können die Abstimmungsunterlagen kostenfrei unter www.abstimmung21.de bestellt werden.
Antwortschreiben von M. Schadewald i.A. von Olaf Scholz: https://abstimmung21.de/wp-content/uploads/2021/07/Antwort-Scholz-ABSTIMMUNG21.pdf
Antwort Annalena Baerbock auf abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/580944