Auf dem Laufenden Bleiben

die Themen sind top-aktuell und sprechen für sich. Die meisten Stimmen bei der Themenwahl von openPetition gibt es derzeit bei „Vermögenssteuer für Superreiche: Steuergerechtigkeit jetzt!“ und „Verhandlungen statt Waffen: Keine weiteren Lieferungen an die Ukraine!“.

Ihre Meinung ist gefragt: Ab heute können Sie über fünfzehn kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze entscheiden.

Welche Gesetze unterstützen Sie? Wo erheben Sie einen Einwand? Die zwei Gesetze mit den meisten Einwänden kommen auf den Stimmzettel für die selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung 2025.

Vorweg: Im neuen Koalitionsvertrag ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorgesehen (1). Die Bundespolitik soll ohne uns stattfinden – befremdlich in der heutigen Zeit. Selbst aus den Reihen der CDU kommen Forderungen, die Menschen bei zentralen politischen Entscheidungen einzubeziehen, wie etwa bei dem Thema Wehrdienst.