| Es geht weiter! Im nächsten Jahr findet die zweite bundesweite Volksabstimmung statt! Startkapital: 45.262 € 2.353 Menschen haben 45.262 Euro gespendet, damit ABSTIMMUNG21 weitermacht. Viele, viele Zuschriften und Anrufe, kurze wie lange, haben uns erreicht und ermuntert, um nicht zu sagen, deutlich aufgefordert weiterzumachen. Und das machen wir auch! Vielen, vielen Dank!!! Die anvisierten 70.000 Euro haben wir nicht erreicht, doch wir sind nach den vielen positiven Rückmeldungen zuversichtlich, dies, zusammen mit Ihnen, auch noch zu schaffen. Dickes Brett: 30 Jahre Beharrlichkeit Seit über 30 Jahren setzen sich Organisationen wie „Mehr Demokratie“, der „Omnibus für direkte Demokratie“ oder ganz neu „ABSTIMMUNG21“ für direkte Mitbestimmung in Deutschland ein. Sehr viel ist auf kommunaler, wie Länderebene erreicht worden, doch auf Bundesebene scheint kein Durchkommen zu sein. Gelebte Teilhabe ohne Krönung Dank der direkten Demokratie können wir in jeder Kommune, jedem Landkreis und Bundesland direkt mitbestimmen. Jedes Jahr finden hunderte von direktdemokratischen Verfahren statt, wie die letzten Berichte über Bürgerbegehren (1) und Volksbegehren (2) von „Mehr Demokratie“ zeigen. Besonders deutlich zeigen die Berichte auch, dass es in Bezug auf faire Beteiligung in vielen Bundesländern noch deutlich Luft nach oben gibt. Doch grundsätzlich, finde ich, hat sich das Zusammenspiel von repräsentativer und direkter Demokratie bewährt und gehört zum politischen Alltag in Deutschland. So normal bei uns die direkte Beteiligung ist, so sonderbar ist das Fehlen der Beteiligung auf Bundesebene gerade auch, wenn wir zu unseren europäischen Nachbarn schauen. Europa der Teilhabe In allen Ländern Europas findet direkte Teilhabe auf nationaler Ebene statt. Allein im September wurden bei drei unserer europäischen Nachbarn die Bürger und Bürgerinnen zu verschiedenen Themen (Altersvorsorge, Corona-Maßnahmen, Massentierhaltung, etc.) befragt und konnten ihre Stimme dazu abgegeben. Die Schweizer und Schweizerinnen stimmen viermal im Jahr zu Bundesthemen ab, zuletzt am vergangenen Sonntag zu drei verschiedenen Themen (3). Österreich hatte im September sieben Bundesthemen in Volksbegehren (4) und das kleine Liechtenstein ein Thema zu Corona-Maßnahmen (5). Viele dieser Themen sind auch für Deutschland Bundesthemen. Ich vermisse die verbindliche Beteiligung. Direkte Demokratie ist nicht bequem und einfach, doch in meinen Augen der gesündeste Weg gegen Demokratieverdrossenheit. Unser Plan – Volksabstimmungen verankern Ab 2023 beginnend, wollen wir jedes Jahr eine bundesweite Abstimmungzu brennenden Fragen durchführen. Mit jeder Abstimmung kommen neue Themen, Initiativen und Abstimmende dazu. So wachsen wir kontinuierlich mit jedem neuen Jahr und: 1. Damit stärken wir Initiativen und verschaffen wichtigen Themen Gehör. 2. Wir bleiben als politischer Akteur der Zivilgesellschaft und stehen für das Motto: Entscheidungen über uns – nur mit uns! 3. Wir werden penetrant wie ein Morgenwecker an das Fehlen und die Notwendigkeit der Volksabstimmung erinnern, bis sie auch auf Bundesebene eingeführt ist. VORBLICK 2023 April-Mai: Themenwahl Juni-Juli: Themenausarbeitung August: Layout, Druck, Versand September: Abstimmung Oktober: Auszählung 31.10.2023: Ergebnisbekanntgabe Seit 1997 bin ich Mitglied bei „Mehr Demokratie“, und seit 2018 baue ich „ABSTIMMUNG21“ mit auf. Ich denke, das Recht auf Selbst- und Mitbestimmung in wichtigen politischen Fragen werden wir nicht geschenkt bekommen. Wir werden es aber bekommen, wenn wir weiterhin mit Beharrlichkeit, Frusttoleranz und Humor dieses Ziel verfolgen, davon bin ich überzeugt. |
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Quellen
1. Webseite von „Mehr Demokratie e.V.”: „Bürgerbegehrensbericht 2020 (https://rlp.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren/buergerbegehrensberichte)
2. Webseite von „Mehr Demokratie e.V.”: „Volksbegehrensbericht 2021 (https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2021)
3. Samuel Jaberg, SWI swissinfo: „Eidgenössische Abstimmungen vom 25. September 2022” (https://www.swissinfo.ch/ger/eidgenoessische-abstimmungen-vom-25–september-2022/47832724)
4. Österreichischer Rundfunk (ORF.at): „Fast alle Volksbegehren nahmen Hürde” (https://orf.at/stories/3287066/)
5. Günther Meier, Neue Zürcher Zeitung (NZZ): „Liechtensteiner lehnen 2-G-Gesetz an Volksabstimmung ab”
(https://www.nzz.ch/schweiz/liechtensteiner-lehnen-2-g-gesetz-an-volksabstimmung-ab-ld.1703233)