Dienstag: US-Zwischenwahlen mit 132 Volksabstimmungen

Nov 4, 2022

Mit welchem Selbstverständnis einzelne Bundesstaaten in den USA über existentielle Themen abstimmen (aktive Sterbehilfe, Abtreibung, Drogen, Steuern, alternative Energien, Finanzen, Gesundheitspflege, Tierschutz, Neuverschuldung, Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln etc.), setzt mich immer wieder in Erstaunen. 

Am kommenden Dienstag ist es wieder soweit: Neben den US-Kongresswahlen finden gleichzeitig in 37 Bundesstaaten Volksabstimmungen zu 132 Sachthemen statt (1).  

Volksabstimmungen in US-Bundesstaaten zum Thema Abtreibung 
In mehreren US-Bundesstaaten werden die gleichen Themen abgestimmt. Dazu gehören die Legalisierung von Marihuana und geänderte Abstimmungs- und Wahlregelungen (2). Ein weiterer Themenschwerpunkt ist das Abtreibungsrecht.
  
Seit den 1970er Jahren sind gesetzliche Vorgaben für Schwangerschaftsabbrüche ein großes und äußerst kontrovers diskutiertes Thema in den USA.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme-Court) hat im Juni 2022 den im ganzen Land geltenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Abtreibungen gekippt. Die Entscheidung darüber, wie es mit dem Abtreibungsrecht weitergeht, liegt seitdem bei den US-Bundesstaaten. Sie können die Abtreibung somit per Gesetz erlauben, verbieten oder anderweitig regeln.

In der Folge verabschiedeten einige Bundesstaaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana umgehend Verbotsgesetze. Gleichzeitig finden 2022 so viele Abstimmungen zum Abtreibungsrecht statt wie nie zuvor in einem Jahr (3). Die erste Abstimmung nach dem Urteil des Gerichtshofes fand in Kansas statt. 

Am 08.11. finden fünf weitere Volksabstimmungen zum Thema Abtreibung statt, in Kalifornien, Kentucky, Michigan, Montana und Vermont (4). 

Privileg Mitbestimmung
Anfang August 2022 stimmten die Menschen von Kansas mehrheitlich für das Recht auf Abtreibung und damit gegen die Abstimmungsvorlage des republikanischen Parlaments (5). 

In der Verfassung von Kansas ist das Recht auf Abtreibung verankert. Die republikanische Mehrheit im Parlament hatte eine Gesetzesänderung beschlossen, die eine Einschränkung oder ein Verbot von Abtreibungen vorsah. Doch bei Verfassungsänderungen muss das Volk befragt werden. 

Abstimmungsresultat über die republikanische Gesetzesänderung:58,8 % Nein, 41,2 % Ja

An Kansas wird deutlich, wie wichtig die enge Verzahnung zwischen Parlament und Bürgerinnen und Bürgern ist, damit es zu repräsentativen Entscheidungen kommt.

Leider ist das Privileg der Mitbestimmung nicht in allen US-Bundesstaaten etabliert, und auf nationaler Ebene gar nicht. Jeder Bundesstaat kennt eigene Regeln. Und so gibt es US-Staaten, wo die Verbindung zwischen Parlament und Bürgerinnen und Bürgern sehr eng ist und andere, in denen das Parlament weitgehend abgekoppelt agiert (6). 

Gemeinsam lernen
Ich finde, am Beispiel Kansas wird deutlich, wo eine der großen Stärken der direkten Demokratie liegt: gesellschaftliche Stabilität.Das soll keine Kritik am Parlamentarismus sein, er ist ebenso praktisch wie nötig. Doch es gibt immer wieder Entscheidungen, da ist es für die Gemeinschaft wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt.

Demokratie ist kein Kuschelkurs, denn es gibt Verlierer und Gewinner, und es werden auch Fehler gemacht. Das gilt für Entscheidungen der gewählten Abgeordneten wie für jeden einzelnen Menschen. Die meisten Menschen lernen daraus.

Wir von ABSTIMMUNG21 halten die enge Zusammenarbeit von gewählten Abgeordneten und direkter Mitbestimmung für zukunftsweisend. Keine Krise und Aufgabe, die wir heute erleben, wird dadurch kleiner oder einfacher, aber damit bietet sich die Chance auf mehr Gemeinschaft und Stabilität. 

 Unsere Bitte an Sie: Machen Sie dabei mit!

ABSTIMMUNG21 e.V. unterstützen! Wir wollen langfristig arbeiten und brauchen dafür regelmäßige Unterstützung. Können Sie uns dabei helfen? Schon ein kleiner regelmäßiger Beitrag hat große Wirkung. Herzlichen Dank! 

Quellen
1. Website von Ballotpedia (gemeinnützige, politische Online-Enzyklopädie auf Englisch): Wahlmaßnahmen 08.11.2022. Verfügbar unter: https://ballotpedia.org/2022_ballot_measures

2. Website von Ballotpedia (gemeinnützige, politische Online-Enzyklopädie auf Englisch): Themenschwerpunkte 08.11.2022. Verfügbar unter: https://ballotpedia.org/2022_ballot_measures#Topics

3. Website von Ballotpedia (gemeinnützige, politische Online-Enzyklopädie auf Englisch): „Geschichte der Abtreibungswahlmaßnahmen“. Verfügbar unter: https://ballotpedia.org/History_of_abortion_ballot_measures

4. Frank Rehmet, Webseite von „Mehr Demokratie e.V.”: „Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten zum Thema Abtreibung 2022“ (PDF). Verfügbar unter: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-08-11_Uebersicht_Volksabstimmungen_US-Bundesstaaten_Abtreibung_2022.pdf

5. Yannick Güttinger, Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): „Kansas lehnt Verschärfung von Abtreibungsregeln ab“. Verfügbar unter: https://www.srf.ch/news/international/nach-volksabstimmung-in-kansas-wie-steht-es-um-die-direkte-demokratie-in-den-usa

6. Yannick Güttinger, Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): „Wie steht es um die direkte Demokratie in den USA?“ Verfügbar unter: https://www.srf.ch/news/international/nach-volksabstimmung-in-kansas-wie-steht-es-um-die-direkte-demokratie-in-den-usa

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