Anfang des Jahres wurde die junge Ökonomin Isabella Weber noch wenig beachtet und eher belächelt, als sie ihre Ideen von gezielten Preisdeckelungen vorstellte. Ihr Ziel: Die explodierenden Gaspreise eindämmen. Heute wird sie sogar von der Bundesregierung gebeten, bei der Suche nach der besten Lösung mitzuhelfen (1).
Wir können Krisen nicht verhindern, aber wir haben genug Ideen und Potentiale, um ihnen nicht ohnmächtig gegenüberzustehen.
In diesem Newsletter geht es um den Platz für Ideen und Initiativen, die neue Wege gehen.
Ideen zur Daseinsvorsorge
Isabella Weber bringt Ideen zur Marktregulierung ins Gespräch. Also Preise, die nicht auf dem Markt entstehen, sondern in politischen und gesellschaftlichen Verhandlungen (Preisfestsetzung, behördliche Zustimmung oder Regulierung). Sehr ungewohnt für Deutschland, finde ich, da nur ein kleiner Teil der Preise (12,5%) aktiv vom Staat mitgebildet werden (2). Ganz anders sieht es in der Schweiz aus, hier werden 28,7% der Preise z.B. von Medikamenten, Mieten, Gas, Strom oder Versicherungen staatlich reguliert (3).
Eine hohe Inflation und galoppierende Preise haben die Schweiz in den 1970er Jahren überrascht. In der Folge installierten die Schweizer einen staatlichen Preisüberwacher, der 1982 auch per Volksabstimmung in die Verfassung kam (4). Er soll eingreifen, wenn der Markt es nicht mehr allein schafft und ungewöhnlich hohe Preise und Profite entstehen. Durch Meldungen von Preisbeanstandungen spielen dabei die Konsumenten eine große Rolle (5).
So strittig dieses Gesetz (6) immer wieder ist, die Bürgerinnen und Bürger wollen es in der Verfassung behalten.
Anstrengend, aber lohnenswert
Ein von mir geschätzter Streiter für direkte Demokratie, Joe Mathews von Democracy International, beschrieb den Ideenraum der Demokratie einmal so: „wenn die Demokratie gut gemacht ist, dann zwingt sie die Menschen den Mächtigen zuzuhören und sie zwingt die Mächtigen, den Menschen zuzuhören.“
In der Praxis heißt das, das Parlament beschließt seine Ideen und die Bürgerinnen und Bürger können dazu Stellung nehmen und, wenn sie wollen, darüber abstimmen. Und umgekehrt können die Menschen Ideen vorschlagen und das Parlament kann, wenn es will, einen Gegenvorschlag dazu vorlegen, der mit zur Abstimmung geht.
Ideenwettbewerb 2023
2023 findet die zweite bundesweite Volksabstimmung statt. Im ersten Schritt können ab sofort Themen bei uns eingereicht werden, die im April und Mai auf einer Plattform vorgestellt werden und sich dort zur Wahl stellen. Im zweiten Schritt kommen die Themen aus der Wahl mit der größten Stimmanzahl auf unseren Stimmzettel und können im Herbst abgestimmt werden.
Es geht hierbei nicht allein um die Gewinner der Themenwahl, sondern auch darum, dass Themen und Initiativen überhaupt bekannt werden und sich stärken können.
Marathon für einen gerechten Lohn
Nicht nur die Wissenschaft gibt Lösungsvorschläge zur Daseinsvorsorge, auch der Paketzusteller Olaf Könemann. Viele Jahre kämpfte er für sein Thema „12 € Mindestlohn“, bis seine Forderung am 01.10.2022 schließlich Realität wurde (7).
Wir haben Olaf Könemann bei seiner Initiative ein Stück begleitet, als er 2020 bei unserer Pilotabstimmung mitgemacht hat. Damals haben sich bei der Abstimmung 84,26% für 12 € Mindestlohn ausgesprochen (8).
Im September habe ich Olaf Könemann in Berlin getroffen und er sagte, dass er wieder ein Thema nach vorne bringen und 2023 wieder bei uns mitmachen will. Gerne!
Wir wollen mehr
Wir wollen möglichst vielen Initiativen Raum geben und Mut machen, ihre Ideen vorzustellen.
Unser kleines Team steht. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine passende Abstimmungssoftware. Eine sogar kostenlose, freie Software-Grundlage (CONSUL) für die Themen-Plattform ist gefunden. Doch die notwendige Anpassung an unsere Bedürfnisse kostet Geld. Können Sie sich vorstellen, uns hierbei mit einem kleinen Beitrag von nur 2 € zu unterstützen?
2023 wird für uns ein besonderes Jahr, weil wir uns nach der ersten Abstimmung 2021 auf eigene Beine stellen. Es ist eine Herausforderung, aber auch ein gutes Gefühl, diese Selbstständigkeit zu erlangen. Wenn wir es 2023 schaffen, dann können wir zukünftig jedes Jahr eine Abstimmung durchführen. Wir können weiter Ideen und Initiativen nach vorne bringen und natürlich weiter Druck aufbauen, dass endlich die bundesweite Volksabstimmung gesetzlich verankert wird.
P.S.: Möchten Sie sich für ein Thema einsetzen? Wenn Sie Themenvorschläge für 2023 haben, müssen Sie nicht warten, bis wir die Software haben. Wir bekommen laufend Vorschläge eingereicht. Es dauert zurzeit etwas länger bei der Durcharbeitung, doch hilft es uns gleichzeitig zu schauen, wo die Software die Arbeit erleichtern kann und soll. Also, nur her mit den guten Ideen für 2023! Wir unterstützen Sie bei der Ausarbeitung und Bewerbung Ihres Anliegens.
P.P.S.: Wir sind ein gemeinnütziger Verein. Ihre Spenden können Sie steuerlich absetzen. Danke für Ihre Unterstützung!
Quellen
1. Christiane Kreder, Wirtschaftszeitschrift Capital: Isabella Weber: „Die erste Reaktion war Panik“. Verfügbar unter: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/isabella-weber-ueber-preiskontrollen—die-erste-reaktion-war-panik—31671544.html
2. Melinda Fremerey / Simon Gerards Iglesias / Dan Schläger, Institut der deutschen Wirtschaft: „Staatlich administrierte Preise dämpfen Inflation in Deutschland“. Verfügbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-melinda-fremerey-staatlich-administrierte-preise-daempfen-inflation-in-deutschland.html
3. Thomas Fuster, NZZ: „Von wegen unsichtbare Hand: In kaum einem Land sind so viele Preise dem Markt entzogen wie in der Schweiz“. Verfügbar unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweiz-weist-eine-sehr-hohe-zahl-von-administrierten-preisen-auf-ld.1667764
4. Eva Novak, Tagesanzeiger.ch: „Folge der Teuerung. Renaissance für «Monsieur Prix»“. Verfügbar unter: https://www.tagesanzeiger.ch/renaissance-fuer-monsieur-prix-895728439747
5. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): „Preisüberwacher prüft Bundesgebühren dieses Jahr besonders“. Verfügbar unter: https://www.srf.ch/news/schweiz/hochpreisinsel-im-fokus-preisueberwacher-prueft-bundesgebuehren-dieses-jahr-besonders
6. Der Bundesrat, Schweizerische Eidgenossenschaft: „Preisüberwachung“. Verfügbar unter: https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dienstleistungen/f-a-q-.html#-1378463947
7. NDR, Hamburg Journal: “Olaf Könemann – Vorkämpfer für einen höheren Mindestlohn”. Sendung 3 Minuten. Verfügbar unter: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Olaf-Koenemann-Vorkaempfer-fuer-einen-hoeheren-Mindestlohn,hamj127480.html
8. Website ABSTIMMUNG21, 2020 Pilot Abstimmung: Zweite Abstimmungsvorlage “Mindestlohn 12 €”. Verfügbar unter: https://abstimmung21.de/1-schritt-probeabstimmung/