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Großer Erfolg: Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich in einer öffentlichen Sitzung mit unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie befassen.

Viele Menschen teilen aktuell das Gefühl, von den Parlamenten immer seltener auf Augenhöhe vertreten zu werden. Doch anstatt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, berät die Hamburger Bürgerschaft derzeit über eine Gesetzesänderung, die erfolgreiche Volksentscheide kaum noch möglich macht.

Die Themenwahl für das letzte fehlende Thema ist abgeschlossen. Gestern wurde das vierte Thema „Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen“ auf openPetition gewählt – knapp vor „Übergewinnsteuer“ (1). Die drei weiteren Themen wurden bereits im Frühjahr über ABSTIMMUNG21 bestimmt (2).

drei Themen für die Volksabstimmung im Herbst stehen bereits fest – aber ein Platz auf dem Stimmzettel ist noch frei. Welches Thema gehört noch unbedingt darauf?

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich im Alleingang für Olympia beworben – ohne die Berlinerinnen und Berliner zu fragen. Dabei zeigt ein Blick ins Land, wie es gemeinsam geht: Hamburg ließ abstimmen (55 % Nein), München ebenso (66 % Ja), die Rhein-Ruhr-Region auch (66 % Ja) (1). Klare Ergebnisse, klar legitimiert. Was will man mehr?

Zum Abstimmungsthema „Prüfung eines AfD-Verbots“ gibt es drei mögliche Positionen: Ja, Nein oder Enthaltung. Einige Zuschriften, die wir bekommen haben, fordern jedoch eine vierte Option: das Thema zu streichen.

Bis zum letzten Tag blieb es spannend, welche Themen es auf die ersten drei Plätze schaffen. Zwischen Platz drei und vier lagen zeitweise nur wenige Stimmen. Am Ende betrug der Abstand gerade einmal 631 Stimmen.

Was für ein Auftakt! Über 120.000 Stimmen wurden vergeben – so viele wie noch nie – und haben die erste Phase der Themenwahl geprägt. Seit gestern stehen sie fest: die 20 Themen, die die meisten Stimmen erhalten haben und nun in die finale Auswahlrunde einziehen.

In nur 3 Tagen steht fest, welche Themen es in die Top 20 der Finalrunde schaffen – am Dienstag, 31.03., 23:59 Uhr ist Schluss. Die Spannung steigt, noch ist alles offen. Das Feld liegt extrem eng beieinander, die Platzierungen wechseln täglich mehrfach.

Seit dem 1. Januar gilt das neue Wehrdienstgesetz. Und plötzlich steht eine ganze Generation vor der Frage: Soll ich dienen? Der Bund verschickt fortlaufend Fragebögen zur Bereitschaft und Eignung zum Dienst.