Nutzungsbedingungen

Einreichung

Volksinitiativen können unter eigenem Vor- und Nachnamen oder im Namen einer Organisation eingereicht werden. Wer für eine Organisation einreicht, muss dazu berechtigt sein. Für Rückfragen ist eine aktiv genutzte E-Mail-Adresse erforderlich.

Zugelassene Volksinitiativen

Zugelassen sind Themen,

• für die der Bundestag zuständig ist,
• die sich mit Sachfragen statt mit einzelnen Personen, Unternehmen oder Gerichtsentscheidungen befassen,
• die eine konkrete Forderung enthalten, über die sich mit Ja oder Nein abstimmen lässt,
• die Grund- und Minderheitenrechte achten.

Unzulässige Themenvorschläge

• Themenvorschläge, die gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die das Grundgesetz infrage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung infrage stellen, werden gelöscht. Themenvorschläge, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden gelöscht.
• Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Themenvorschläge werden gelöscht. Dies umfasst u. a., aber nicht ausschließlich, Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Aussehen, Herkunft, sozialem Status, Religion, Behinderung, Familienstand oder sexueller Orientierung.
• Themenvorschläge mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden gelöscht. ABSTIMMUNG21 behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen.
• Themenvorschläge, die aus subjektiver Sicht über (das Verhalten von) Personen oder Gruppen herabwürdigend und pauschal urteilen, werden beendet und gesperrt. Themenvorschläge, in denen pauschalisierende Zuschreibungen zu ganzen Menschengruppen getätigt werden, die sich nicht belegen lassen und lediglich die eigene Meinung widerspiegeln, sind ebenfalls unzulässig. Eine sachliche und begründete Kritik an öffentlichen Personen oder Gruppen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig.
• Themenvorschläge, die nur auf andere Themenvorschläge verweisen und keine eigenen von diesen Themenvorschlägen unabhängigen Ziele formulieren, werden gelöscht.
• Themenvorschläge mit satirischem Inhalt werden gelöscht.
• Themenvorschläge mit direkter oder indirekter Werbung für eigene Produkte, Dienstleistungen oder Parteien werden beendet. Themenvorschläge mit direkter oder indirekter Werbung für Parteien sind zulässig, wenn die Partei den Themenvorschlag selbst gestartet hat. Themenvorschläge, die von Sympathisantinnen oder Sympathisanten oder Mitgliedern einer Partei gestartet werden und direkte oder indirekte Werbung für Parteien enthalten, sind nicht zulässig.
• Themenvorschläge sind nur zulässig, wenn sich der Initiator oder die Initiatorin mit dem eigenen Vor- und Nachnamen oder im Namen einer juristischen Person (z. B. Verein, Organisation) und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert.
• Themenvorschläge dürfen nicht die Copyrights Dritter verletzen. Bei der Verwendung Copyright geschützter Texte, Bilder oder Videos ist der Initiator oder die Initiatorin dafür verantwortlich, das Einverständnis der Rechteinhaber einzuholen und die Quellen zu nennen.
• Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht-öffentlicher Personen ist nur mit deren Einverständnis zulässig.
• Themenvorschläge müssen auf Deutsch verfasst werden.
• Themen, die bei ABSTIMMUNG21 seit 2021 bereits einmal positiv abgestimmt wurden (Liste bisheriger Abstimmungsthemen). Um die Glaubwürdigkeit vorheriger Abstimmungen nicht zu untergraben und um Raum für neue Themen zu bieten, können Themen, die seit 2021 bereits abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurden, nicht erneut antreten.

Texte und Bilder

Unzulässig sind:

• Aufrufe zu Hass oder Gewalt,
• beleidigende, herabwürdigende oder diskriminierende Inhalte,
• falsche Tatsachenbehauptungen,
• Werbung für Produkte oder Dienstleistungen sowie Spam.

Sachliche Kritik an öffentlichen Personen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig. Wesentliche Tatsachenbehauptungen müssen durch nachvollziehbare Quellen belegt werden.

Weitere Anforderungen an die Formulierung und die verwendeten Quellen finden Sie in unseren Qualitätsbedingungen für Themeneinreichungen.

Texte und Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Wer fremde Inhalte verwendet, muss die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen und die vorgeschriebenen Urheber- und Quellenangaben machen. Die Erlaubnis muss auch die unten genannten Veröffentlichungen und Bildanpassungen umfassen.

Bei privaten Angaben anderer und Bildern mit erkennbaren Personen müssen die erforderlichen Einwilligungen oder eine andere rechtliche Erlaubnis vorliegen.

Veröffentlichung und Prüfung

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Nutzungsrechte

Mit der Einreichung erhält ABSTIMMUNG21 e.V. das unentgeltliche, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Texte und Bilder weltweit zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dies gilt für eigene Websites und Social-Media-Kanäle, Newsletter, Presseinformationen, Abstimmungshefte und weitere digitale oder gedruckte Informationsmaterialien. Die Nutzung dient der Darstellung und Bewerbung der Volksinitiative sowie der Information über die selbstorganisierten Volksabstimmungen.

Die Erlaubnis umfasst Textauszüge, redaktionelle Kürzungen und Anpassungen sowie erforderliche Bearbeitungen der Bilder. Die Forderung darf dabei nicht wesentlich verändert oder verfälscht werden. Personenbezogene Angaben dürfen zur Fortführung ohne Namensnennung entfernt oder verallgemeinert werden. Erforderliche Urheber- und Lizenzangaben bleiben erhalten; die eigene Namensnennung kann auf Wunsch entfallen.

ABSTIMMUNG21 darf Dienstleistern und den genutzten Social-Media-Plattformen die für diese Veröffentlichungen erforderlichen Nutzungsrechte einräumen. Erforderliche Einwilligungen zur Veröffentlichung persönlicher Angaben oder erkennbarer Personen außerhalb dieser Website werden gesondert geklärt.

Die Nutzungsrechte bestehen unabhängig von der Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Angaben und von der weiteren Mitarbeit der einreichenden Person. Ein zusätzliches vertragliches Recht, die Nutzung jederzeit ohne besonderen Grund zu beenden, wird nicht eingeräumt. Gesetzliche Rückruf- und Kündigungsrechte sowie sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die Nutzungsrechte ersetzen keine erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage.

Widerruf und Fortführung

Sie können Ihre Einwilligung zur Veröffentlichung Ihres Namens und Ihrer personenbezogenen Angaben jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Schreiben Sie an info@abstimmung21.de und nennen Sie möglichst den Link oder Titel Ihrer Volksinitiative. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung bleibt unberührt.

ABSTIMMUNG21 beendet die auf dieser Einwilligung beruhende Veröffentlichung der betroffenen Angaben in den selbst kontrollierten Online-Veröffentlichungen. Auch Angaben in Texten und Bildern, durch die Sie weiterhin erkennbar sind, werden berücksichtigt. Die Volksinitiative und eine dazugehörige Abstimmung können ohne Zuordnung zu Ihrer Person weitergeführt werden, soweit die verbleibenden Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen. Ist das nicht möglich, werden die betroffenen Inhalte entfernt oder ihre Veröffentlichung beendet. Der Widerruf allein beendet die Nutzungsrechte an Texten und Bildern nicht.

Sie können Ihre weitere Mitarbeit jederzeit beenden und um die Einstellung Ihrer Volksinitiative bitten. Daraus folgt kein vertraglicher Anspruch auf Entfernung der rechtmäßig weiterverwendbaren Inhalte oder auf Abbruch einer Abstimmung. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Nicht mehr benötigte personenbezogene Daten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, werden gelöscht, soweit keine andere Rechtsgrundlage ihre weitere Speicherung erlaubt. Erforderliche Nachweise über eingeräumte Nutzungsrechte können zweckgebunden und mit beschränktem Zugriff weiter aufbewahrt werden, solange dies rechtlich zulässig und erforderlich ist. Bereits verteilte Drucksachen, versandte E-Mails und Kopien Dritter lassen sich nicht vollständig zurückholen.

Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten, zu Speicherfristen und Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Änderungen

ABSTIMMUNG21 e.V. behält sich Änderungen der Nutzungsbedingungen vor. Eine rückwirkende Anwendung geänderter Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.