„Wenn wir uns nicht wehren, war alles umsonst.“

Viele Menschen teilen aktuell das Gefühl, von den Parlamenten immer seltener auf Augenhöhe vertreten zu werden.

Doch anstatt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, berät die Hamburger Bürgerschaft derzeit über eine Gesetzesänderung, die erfolgreiche Volksentscheide kaum noch möglich macht.

Die langjährige Demokratie-Aktivistin und Vertrauensfrau Angelika Gardiner warnt eindringlich vor diesem Vorhaben:

„Es gibt auch außerhalb der Parteien kluge Leute, deren Meinung eine Rolle spielen sollte. Wir haben jahrelang für praktikable Regeln für Volksabstimmungen gekämpft – es darf nicht sein, dass das Erreichte nun den Bach runtergeht. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, war alles umsonst.“

Dagegen halten

Gemeinsam mit dem Demokratie-Aktivisten Manfred Brandt und dem ehemaligen evangelischen Pastor Otto-Michael Dülge hält sie dagegen.

Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu bewahren und weiterzuentwickeln, starten sie heute in Hamburg zwei Volksinitiativen. Unterstützt werden sie dabei vom Bündnis Vetorecht, dem auch ABSTIMMUNG21 angehört.

Da es sich um zwei separate Gesetzentwürfe handelt, wird auf getrennten Listen unterschrieben. Zusammen bilden sie ein starkes Fundament für echte Mitbestimmung:

1. Volksinitiative: „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“

Diese Initiative baut ein bereits bestehendes Recht aus. Bisher gibt es ein Vetorecht der Wahlberechtigten nur in drei Sonderfällen – künftig soll daraus ein allgemeines Vetorecht werden. Beschließt die Bürgerschaft ein Gesetz, können die Bürger es vor dem Inkrafttreten in einer Volksabstimmung überprüfen (ähnlich dem bewährten fakultativen Referendum in der Schweiz).

• Das Prinzip: Parlament und Regierung werden enger an den Bürgerwillen gebunden – nicht nur alle vier oder fünf Jahre am Wahltag.
• Die Sicherheit: Die Handlungsfähigkeit des Staates bleibt voll gewahrt. Wichtige Finanz- und Haushaltsgesetze sind ausgenommen; dringliche Gesetze können sofort in Kraft treten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen behält die Bürgerschaft das letzte Wort.

2. Volksinitiative: „Demokratie schützen – faire Volksabstimmungen“

Diese Initiative stoppt den demokratischen Schaden, der durch die geplanten Verschärfungen der Bürgerschaft entstehen würde. Sie fordert für Volksabstimmungen die gleichen fairen Spielregeln, die bei Wahlen selbstverständlich sind: Transparenz, Rechenschaftspflicht, Chancengleichheit und staatliche Sachlichkeit.

Das Ziel: Der Senat darf künftig öffentliche Mittel nicht mehr massiv für eine Kampagnenseite einsetzen, wie es beispielsweise beim Olympia-Referendum der Fall war. Eine rein sachliche Stellungnahme zum Thema bleibt ihm erlaubt – mehr jedoch nicht.

Aus Hamburg? So können Sie jetzt aktiv werden: Unterzeichnen und Sammeln

Beide Initiativen benötigen dringend Unterschriften auf Papier. Wenn Sie in Hamburg wohnen, können Sie uns auf zwei Wegen unterstützen:

• Direkt von zu Hause aus: Laden Sie die Unterschriftenlisten herunter, drucken Sie sie aus und senden Sie uns die unterschriebenen Bögen zurück. Alternativ können Sie sich die Listen auch bequem per Post nach Hause bestellen.
• Gemeinsam auf der Straße: Helfen Sie uns aktiv beim Sammeln.
• Alle weiteren Informationen finden sie hier.

Großer Auftakt der Straßensammlung mit dem OMNIBUS in Altona

Der bekannte „Omnibus für Direkte Demokratie“ kommt nach Hamburg und schlägt seine Zelte in Altona auf. Nutzen Sie die Gelegenheit für Gespräche, Unterschriften sammeln und Vernetzung.

• Ort: Hamburg-Altona, Ottenser Straße 1 / am Bahnhof Altona (Richtung Mercado)
• Ankunft & Empfang: Sonntag, 5. Juli 2026, ca. 18:00 bis 19:00 Uhr
• Aktionszeitraum: Montag, 6. Juli bis Freitag, 10. Juli 2026, täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr

Tipp für Aktive: Wer beim Sammeln mithelfen möchte, kommt am besten zu den festen Koordinierungsterminen täglich um 10:00, 12:00 oder 16:00 Uhr direkt zum Omnibus.

Ansprechpartner vor Ort: Elias Franz (Telefon: 0163 9653275)

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Spielregeln unserer Demokratie fair bleiben und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zählt.

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Sie wohnen nicht in Hamburg?

Für Hamburg können wir jetzt das Vetorecht selber verbindlich per Volksentscheid einführen. Damit machen wir Hamburg zum Wegbereiter für das Vetorecht auf Bundesebene!

Auch wenn Sie nicht in Hamburg zu Hause sind oder uns nicht auf der Straße unterstützen können, hilft Ihr Beitrag: Jede Spende stärkt unsere Kampagnenarbeit für die direkte Demokratie.