Wer die Suppe auslöffelt, soll sie auch bestellen dürfen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich im Alleingang für Olympia beworben – ohne die Berlinerinnen und Berliner zu fragen. Dabei zeigt ein Blick ins Land, wie es gemeinsam geht:

Hamburg ließ abstimmen (55 % Nein), München ebenso (66 % Ja), die Rhein-Ruhr-Region auch (66 % Ja) (1). Klare Ergebnisse, klar legitimiert. Was will man mehr?

Und gerade auch, wenn wie in Hamburg das Ergebnis nicht den Wünschen der Regierenden entspricht: Genau das ist Demokratie.

Wer am Ende mit den Konsequenzen lebt, sollte auch die Entscheidung treffen dürfen.

Für die Berliner Olympiabewerbung fehlt ein solches Votum.

Das sehen viele Berlinerinnen und Berliner offenbar genauso. Im April formierte sich eine Volksinitiative gegen die Olympiabewerbung (2).

Weniger Frust, mehr Zusammenhalt

Wer mitentscheidet, fühlt sich ernst genommen. So einfach ist das – und so wirksam. Politischer Frust speist sich selten aus dem Ergebnis, meist aus dem Gefühl: Ich wurde nicht gefragt.

Und dann ist da noch die Spaltungsrhetorik. Sie setzt auf die Unterscheidung zwischen „die da oben" und „wir da unten". Wo Menschen jedoch gemeinsam Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, rückt das Verbindende in den Vordergrund.

Der Souverän

Volksabstimmungen sind kein Störfaktor der Demokratie, sondern Ausdruck ihres lebendigen Kerns: der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger.

Darum fordern wir: mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Jetzt!

Und solange nichts passiert, machen wir es eben selbst.

Machen Sie mit und setzen Sie ein starkes Zeichen für mehr politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene.

Leiten Sie diese E-Mail gerne an interessierte Menschen weiter. Sowohl diejenigen, die die Themen unterstützen, als auch diejenigen, die sie ablehnen, sollen die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und Position zu beziehen.

P.S.: Gelbe Karte für den Hamburger Senat – massives Ungleichgewicht der Kampagnenausgaben

Was nicht geht: Der Senat hat Steuermittel eingesetzt, um seine Position „Pro Olympia" zu bewerben – und das ausgiebig. Laut NDR flossen Millionen in die Bewerbungskampagne. Die „NOlympia-Initiative" kam mit knapp 80.000 Euro aus. Und so sah es dann auch in Hamburg aus: Drei Viertel der 28.000 Plakate in der Stadt warben für ein „Ja". (3)

Hier braucht es künftig einen Riegel vor die Tür.

Immerhin hat der Senat so ungewollt ein Gegenargument gegen direkte Demokratie entkräftet: Geld allein entscheidet keine Abstimmung. Umso deutlicher wiegt das „Nein".