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Seit dem 1. Januar gilt das neue Wehrdienstgesetz. Und plötzlich steht eine ganze Generation vor der Frage: Soll ich dienen? Der Bund verschickt fortlaufend Fragebögen zur Bereitschaft und Eignung zum Dienst. Insgesamt sollen rund 700.000 junge Männer und Frauendes Jahrgangs 2008 antworten – Männer verpflichtend, Frauen freiwillig. Und künftig bekommt jeder Jahrgang Post vom Bund. Am 5. März gingen bundesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu protestieren. Ihr Vorwurf: Über ihre Zukunft wird entschieden, ohne sie einzubeziehen. Die Menschen ernst nehmen Wir begrüßen daher, dass eine Initiative das Thema Wehrpflicht bei unserer diesjährigen Themenwahl eingereicht hat. Genau dafür gibt es Volksabstimmungen:
Und alles auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Auch beim Jugendrat: Die Jugend will mitreden Auch die Forderung nach einem Jugendrat auf Bundesebene wurde bei der Themenwahl eingereicht. Im Bundestag wird täglich über Klima, Rente oder Sicherheit entschieden – Themen, deren Folgen Jugendliche am längsten tragen. Und trotzdem haben sie keine eigene Stimme, kritisiert die Initiative Aufstand der Jugend – und fordert eine dauerhaft beim Deutschen Bundestag verankerte, institutionelle Vertretung junger Menschen. Damit Politik wieder zuhört Viele Initiativen berichten uns dasselbe: Nicht gehört werden. So darf Demokratie nicht funktionieren. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger – wie in den meisten europäischen Staaten – eine echte Chance bekommen, die Politik auf Bundesebene mitzugestalten. Keine Sorge: Mehr Mitbestimmung bedeutet nicht, dass ständig Volksentscheide stattfinden. Aber allein die Möglichkeit zwingt Politikerinnen und Politiker dazu, die Interessen der Bevölkerung von Anfang an mitzudenken. Genau darum geht es! Mitbestimmung erinnert die Politik daran, dass sie zuerst Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind – und erst dann Parteipolitiker oder Lobbyisten. So können Gesetze entstehen, die auch mehr Rückhalt in der Gesellschaft haben. Damit das gelingt, brauchen wir Sie Wir schaffen das nicht ohne Sie.
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Bürgerinnen und Bürger sollen in zentralen Fragen selbst entscheiden können. Das stärkt Vertrauen, verhindert Spaltung und sorgt dafür, dass Politik nicht den Kontakt zu den Menschen verliert.
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