| 2021 haben wir zusammen die erste selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung möglich gemacht. Es ist das bisher größte Projekt, das sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzte. Darauf bauen wir auf! Nach einem halben Jahr Auswertung, Planung und auch Verschnaufen steht der Kampagnenplan für die zweite weitgehend ehrenamtlich organisierte bundesweite Volksabstimmung. Start ist am 01.09.2022 mit der Themenauswahl. Bevor es weiter geht, möchte ich aus aktuellem Anlass die Mut machende Initiative #Unterkunft Ukraine vorstellen. Die Vorstellung dieser Initiative ist nicht zufällig gewählt, da ich über meinen Sohn Lukas, einem der Initiatoren, damit emotional verbunden bin und diese sehr schätze. |
| Auf der Plattform können Unterkünfte in ganz Deutschland für die Geflüchteten aus der Ukraine angeboten werden. Inzwischen haben allein dort 162.612 Menschen insgesamt 369.334 Schlafmöglichkeiten angeboten. #Unterkunft Ukraine ist eine Allianz nachhaltiger Organisationen, die eine solidarische Zivilgesellschaft unterstützen. Initiatoren sind Lukas Kunert (elinor GmbH) und Falk Zientz (GLS Bank). Die Koordination hat die gut.org gAG übernommen. Anliegen ist der Bau einer sicheren, langfristigen und partnerschaftlichen Lösung für geflüchtete Unterkunftssuchende. Dabei wird #Unterkunft Ukraine durch eine schnell wachsende Gruppe von Partnerorganisationen unterstützt. Link: unterkunft-ukraine Wie die Ukraine Bettenbörse praktisch funktioniert: radioeins.de |
| Europaweit findet eine überwältigende Solidarität mit den Geflüchteten statt. Gleichzeitig wird laut darüber nachgedacht, wie eine zukünftige Sicherheitspolitik in Europa und in den einzelnen Ländern aussehen könnte. Bemerkenswert ist dabei, dass einige Länder ihre Bürger direkt mit einbeziehen, vor allem in Dänemark und Finnland. Die Dänen stimmen ab Dänemark will Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt ihre Bürger über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni 2022 abgehalten werden. Auch die Finnen wollen abstimmen Anfang März debattierte das finnische Parlament vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Der Grund für die Parlamentsdebatte war eine erfolgreiche Initiative von Bürgern, die eine Volksabstimmung zur NATO-Mitgliedschaft fordern. Die Initiative hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt und das Parlament zu einer Debatte über die NATO-Mitgliedschaft verpflichtet. |
| Die Deutschen dürfen nicht abstimmen In ganz Europa ist direkte Mitbestimmung auf nationaler Ebene für die Bürger möglich, nur in Deutschland nicht. Bei Themen, die uns alle als Bundesbürger existenziell betreffen, zählt unsere Stimme nicht. Doch gerade bei Grundsatzfragen braucht es eigentlich eine hohe Legitimation durch die Bevölkerung, damit Entscheidungen auch in der Breite mitgetragen werden. Deshalb lässt z.B. Dänemark seine Bürger über die künftige Landesverteidigung abstimmen. Zweite bundesweite Volksabstimmung Für dieses ebenso notwendige wie befriedende Recht der Mitbestimmung wollen wir uns weiter als ABSTIMMUNG21 einsetzen – bis Volksabstimmungen endlich gesetzlich eingeführt werden. Am 01.09.2022 startet daher die zweite selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung. Themen einbringen und voten Es beginnt mit einer zweimonatigen Themenermittlung für die Volksabstimmung. Hier können Sie eigene Anliegen einbringen und dann wird gemeinsam ermittelt, welche davon die dringendsten sind. Die Fragestellungen mit den meisten Stimmen kommen anschließend in die bundesweite Abstimmung. |
| Dranbleiben In dem kommenden Newsletter werden wir über die nächsten Kampagnenschritte berichten. Bitte bleiben Sie weiterhin mit dran, denn ohne Sie geht es nicht! |
| Ganz herzliche Grüße, mit vielem Dank für die große Beteiligung und Unterstützung im letzten Jahr. Auf ein Neues! |
  Olaf Seeling im Namen des Projekts ABSTIMMUNG21 |