Mit einem weißen Leucht-Ballon und lebensgroßen Buchstaben hat unser ABSTIMMUNG21-Bündnis am 04. November am Rande der Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP für die bundesweite Volksabstimmung geworben und die Abstimmungsergebnisse der ersten bundesweiten Volksabstimmung bekanntgegeben.
Herbstbegrüßung
Schon früh morgens fuhren wir aus Hamburg los, um rechtzeitig zur Ergebnisbekanntgabe um 12.00 Uhr in Berlin zu sein.
Vom Regen begrüßt, kamen wir mit dem Transporter an. Zu unserer Erleichterung mussten wir nicht im Freien stehen, sondern konnten alle unter dem großen Vordach des CityCube unterkommen. Nach Einweisung durch die Polizei wurden die Buchstaben ausgeladen und platziert. Immer mehr Aktive kamen und packten mit an, während die Presse die Kameras aufbaute.
Bilder von dem Abschluss können Sie hier einsehen.
Eindeutige Abstimmungsergebnisse
Dann stand alles, es wurde gefilmt, geknipst, Interviews wurden gegeben und die Endergebnisse verkündet. Alle Ergebnisse zu den vier Abstimmungsvorlagen sind eindeutig. Sie sind hier zu finden.
Von der Nachtschicht zur Bekanntgabe
Frieder Hummes, Arzt von den „Bunte Kittel e.V.“, den Initiatoren des Abstimmungsthemas „Keine Profite mit Krankenhäusern“ kam von seiner Nachtschicht zur Bekanntgabe. Das Abstimmungsthema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ hat von den vier Themen die größte Zustimmung erhalten 97,12 % stimmten dem Vorschlag zu. Die Menschen wollen weg vom Abrechnungssystem nach Fallpauschalen. Die Eindeutigkeit des Ergebnisses hat ihn gefreut, aber nicht überrascht, denn überall dort, wo die „Bunten Kittel“ auftauchen, bekommen sie Zuspruch.
Handlungsbedarf Krankenhäuser
Im Frühjahr hatte die Themenauswahl für die bundesweite Abstimmung stattgefunden. Mit über 500.000 Nennungen haben Menschen die ihnen wichtigen Problemkreise festgelegt. Das Thema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ stand dabei ganz oben.
Frieder Hummes erzählte, im Vorfeld der Bundestagswahl habe es von den Koalitionsparteien deutlich Zustimmung für dieses Anliegen gegeben. Doch jetzt, im Rahmen der Koalitionsverhandlung schwinde diese Eindeutigkeit.
Existentiell kontrovers
Zwei der Abstimmungsthemen haben einen großen Anteil an Stimmenenthaltungen bekommen – „Widerspruchsregelung bei der Organspende“ und „Klimawende 1,5 Grad“. Kein anderes Abstimmungsthema wurde so kontrovers diskutiert, wie die Widerspruchsregelung. Bei diesem Vorschlag ist jeder Mensch im Falle seines Todes potenziell Spenderin oder Spender, es sei denn, es wird aktiv widersprochen. Bei keinem anderen Thema bekamen wir so viel Zuschriften und gar seitenlange Ausführungen. Auch mich hat dieses existentielle Thema sehr beschäftigt, dem ich bis dato ehr aus dem Wege gegangen bin. Im Kontakt und Austausch mit den Initiatoren, die alle leben, weil sie Organe gespendet bekommen haben, bekamen Bedenken meinerseits ein anderes Gegenüber, worüber ich dankbar bin.
Noch lange Thema: Unser Klima
Das Abstimmungsthema „Klimawende 1,5“ war das ausführlichste Thema im Heft. Sehr differenziert und mit hunderten von Studien belegt. Eigentlich eine Zumutung, doch nötig, um aus dem Bereich von Wünschen und allgemeinen, wie unbestimmten Forderungen herauszukommen hin zu ganz konkreten 20 Maßnahmen. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen und ist noch nicht ausdiskutiert. Wir hoffen, einen kleinen Betrag dazu geleistet zu haben.
Personenwahl und Abstimmungen
An den Abstimmungsthemen wird besonders deutlich: Die Bundestagswahl ist eine Personenwahl und keine Themenabstimmung. Wichtige Sachfragen, von denen viele Menschen wünschen und wollen, dass sie auf die politische Tagesordnung kommen, können in Koalitionsvereinbarungen verschwinden oder unkenntlich gemacht werden.
Mit welcher enormen Anstrengung versuchte z.B. die Klimabewegung, die Bundestagswahl zu einer Klimawahl zu machen! Auch hier bleibt vieles offen und mir scheint, als habe etwa die Versicherungsbranche deutlicher verstanden, was auf uns zukommt. Die Gebäudeversicherungsverträge werden geändert, Schäden für Naturgefahren werden herausgelöst und müssen gesondert bezahlt und versichert werden. Die Zukunft wird teuer….
Mitreden und Mitentscheiden
Leicht ist daran zu erkennen, wie lohnend Abstimmungen in der Politik wären, wenn die betroffenen Menschen auch zu Sachthemen mitentscheiden könnten:
Bürgerinnen und Bürger würden sich mitverantwortlich fühlen für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Wäre das nicht ein prima Mittel gegen das oft erlebte Gefühl der politischen Ohnmacht? Es gäbe zudem eine positive Konkurrenz von Ideen und Lösungsansätzen, wie wir auch morgen noch leben wollen. Alle europäischen Nachbarn führen uns vor, wie Mitentscheiden auf gesamtstaatlicher Ebene geht. Warum soll das bei uns nur auf kommunaler und Länderebene möglich sein?
Bringt doch nichts?
Immer wieder höre ich den Einwand: Das bringt doch alles nichts. Die selbstorganisierte Volksabstimmung ist unverbindlich. Das stimmt, unsere Abstimmung war unverbindlich. Wir können aber jetzt schon Themen, die vielen Menschen wichtig sind, Gehör verschaffen. Und wir können zeigen, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene machbar und sinnvoll sind. Sie versachlichen strittige Punkte und befrieden. Sie stärken die Selbstwirksamkeit und machen Lust auf mehr.
Franko Merz von „Bunte Kittel e.V.“ berichtet, durch ABSTIMMUNG21 habe das Krankenhausthema eine breitere Öffentlichkeit gefunden und ihre Initiative gestärkt. Viele neue Aktive haben sich angeschlossen. Das freut uns sehr und macht auch uns Mut, nicht aufzugeben und dranzubleiben.
30 Jahre bitten
Auch unser Herzthema, die bundesweite Volksabstimmung, bekam eine klare Zustimmung mit 93,32 % bei der Abstimmung. Wir kennen seit Jahren diese deutliche Zustimmung aus Umfragen. Keiner von uns geht daher davon aus, dass die Ampelkoalition diesem Wunsch nachkommt, denn seit über 30 Jahren bitten wir vergeblich darum. Eine schlüssige Antwort, warum sich bisher jede Bundesregierung diesem Anliegen verweigert hat, haben wir noch nie bekommen.
Keine Eintagsfliege
Wir wünschen uns, dass Bundestag und Bundesrat diese Kampagne als einen Weckruf der Vielen verstehen, das Anliegen ernst nehmen und eine rechtliche Verankerung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland einführen.
Für den Fall, dass die Politik sich noch Zeit lässt: Wir machen weiter und hoffen, Sie bleiben auch mit am Ball!
ABSTIMMUNG21 e.V. unterstützen!
Abstimmen über wichtige Zukunftsfragen auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein. Ob einmalig oder regelmäßig – können Sie sich vorstellen, uns dabei zu unterstützen?