Es geht weiter! 2024 startet die dritte selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung! Aber warum eigentlich?
„Wer Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne gesetzliche Regelungin einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände„, sagte Olaf Scholz im Zuge der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. So würden die Menschen mitgenommen, mit ihrenÄngsten und Unsicherheiten (1).
Ein ungewöhnliches Statement, finde ich, denn bisher war Scholz kein Befürworter der direkten Demokratie. Es zeigt, dass eine Volksabstimmung dem Gebäudeenergiegesetz sicher gutgetan hätte.
Die Menschen ernst nehmen
Die direkte Demokratie ist ein Modell, das die Bürgerinnen und Bürger direkt am politischen Geschehen beteiligt und eben nicht nur am Wahltag ernst nimmt.
Dazu braucht es in unseren Augen konkret drei verbindliche Verfahren auf Bundesebene:
- Initiativrecht: Die Menschen können selbst Initiativen zu Anliegen starten, die ihnen wichtig sind. Haben sie in zwei Stufen genügend Unterschriften gesammelt und es kommt zu keiner Einigung mit dem Parlament, gibt es einen bundesweiten und verbindlichen Volksentscheid.
- Widerspruchsrecht: Vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze, können per Volksabstimmung bestätigt oder abgelehntwerden. Damit es zu der Volksabstimmung kommt, sind 500.000 Unterstützungsunterschriften innerhalb von 100 Tagen notwendig.
- Bestätigungsrecht:Verfassungsänderungenoder eine Abgabe von Kompetenzen an die EU-Ebene müssen grundsätzlich in einem Volksentscheid bestätigt werden. (2)
In Artikel 20 des Grundgesetzes steht zwar „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“. Doch das mit den Abstimmungen ist auf Bundesebene bis heute ein Wunschtraum geblieben.
Kein Wunder, dass es zu Frust und Politikverdrossenheit bei Menschen kommt, die sich nicht ausreichend vertreten oder gehört fühlen. Und das wiederum nützen Populisten und Extremisten aus, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Populismus und Extremismus entgegenwirken
Die Demokratie muss sich gegen Antidemokraten wehren. Und zu den Mitteln gehören, finde ich, auch Elemente der direkten Demokratie.
Im Idealfall trägt die direkte Demokratie dazu bei, dass Parlament und Wahlvolk zusammenkommen. Gemeinsam wird abgewogen und gemeinsam wird entschieden, welches gesellschaftlich die tragfähigste Lösung ist.
Ich bin überzeugt, dass die direkte Demokratie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist. Sie fördert nicht nur die gesellschaftliche Stabilität, sondern auch politische Bildung und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist kein Ersatz für den Parlamentarismus, sondern eine wichtige Ergänzung im Sinne des Grundgesetzes.
Keine Krise oder Aufgabe, die wir heute erleben, wird dadurch kleiner oder einfacher, aber damit bietet sich die Chance auf mehr Gemeinschaft und Stabilität.
Und genau dazu möchte ABSTIMMUNG21 beitragen!
Unsere Bitte an Sie: Machen Sie dabei mit!
Mit unserer Initiative wagen wir an vielen Stellen Neues in dem Versuch, Mitbestimmung auf Bundesebene möglich zu machen. Und je mehr wir sind, umso mehr Aussicht auf Erfolg werden wir haben. Deshalb empfehlen Sie uns bitte weiter! Senden Sie diesen Newsletter einfach an interessierte Menschen weiter. Vielen Dank!
P.S.: Volksabstimmungen sind nicht per se wunderbar
Es gibt ein kleines Aber: Volksabstimmung ist nicht gleich Volksabstimmung. Denn entscheidend ist ihre Ausgestaltung. Ohne genauere Betrachtung der Regeln kann nicht beurteilt werden, welche Chancen oder Risiken sie beinhalten.
Ein negatives Beispiel ist der Brexit, der oft als Volksabstimmung bezeichnet wird. Die britische Regierung informierte lückenhaft und einseitig. Ihr propagandistisches Trommelfeuer kostete viel Geld, vernünftige Debatten gab es nicht. Gegner des EU-Austritts hatten kaum Möglichkeiten, sich zu formieren, denn der Zeitrahmen war knapp – vier Monate statt der üblichen zwei bis drei Jahre. (Staatsverträge werden normalerweise über Jahre verhandelt und erst dann zur Abstimmung gestellt, wie z. B. in der Schweiz.) Die britischen Wähler mussten daher über einen unklaren Inhalt entscheiden, der ihnen übergestülpt worden war. Schlechter kann man es kaum machen.
Auch in Deutschland gibt es große Unterschiede bei den Volksabstimmungen auf Länderebene. Die Bedingungen für die Zulassung und Durchführung von Abstimmungen variieren je nach Bundesland (z.B. Quoren, Themenbereiche, Verbindlichkeit etc.). Mehr Demokratie e.V. führt dazu ein Bundesländer-Ranking. Beim letzten Ranking liegen Bayern und Bremen vorn und das Saarland am Ende (3) – von bürgerfreundlich bis Etikettenschwindel.
Für die Diskussion um Volksabstimmung auf Bundesebene reicht das Schlagwort Volksabstimmung allein nicht. Es muss konkret gefüllt werden.
Selbstorganisiert. Selbstfinanziert.
Wir wissen, dass Spendenaufrufe nerven können, doch wir brauchen Sie!
Deutschland braucht die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene. Gerade die jetzige Zeit zeigt, dass es ohne uns nicht geht!
Deswegen organisieren wir bundesweite Volksabstimmungen zu brennenden Fragen der Zeit einfach selbst – bis Abstimmungen auf Bundesebene gesetzlich verankert sind.
Ob 2, 10 oder 50 Euro – jeder Beitrag einmalig oder regelmäßig hilft, dass wir unsere Arbeit am Laufen halten können!
Herzlichen Dank!
Quellen
(1) Website von „ZEIT ONLINE“. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/olaf-scholz-sommerpressekonferenz
(2) Website von „wirwollenabstimmen“. Verfügbar unter:https://www.wirwollenabstimmen.de/wp-content/uploads/2021/02/Gesetzentwurf_Volksabstimmung.pdf
(3) Website von „Mehr Demokratie e.V.“. Verfügbar unter: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2021