Im April beginnt unsere Themenwahl für die Volksabstimmung 2024. Wir sind gespannt, aber wir wissen auch, dass wir vor einer Herausforderung stehen.
Wie in den vergangenen Jahren werden auch dieses Jahr Themen zur Wahl stehen, die kontrovers diskutiert werden.Letztes Jahr waren das zum Beispiel die Themen Gendern, Naturmedizin, Atomkraftwerke und Nordstream.
Dazu haben wir viele kritische Rückmeldungen bekommen. Wir haben dadurch Bündnispartner und Förderinnen und Förderer verloren. Und auch in unserem Team gab es Auseinandersetzungen.
Streit in der Sache aushalten
Die Betroffenheit zu bestimmten Themen ist verständlich, das geht mir nicht anders. Doch ist der Rückzug eine Alternative? Oder gar das Streichen von Themen, die mir nicht zusagen?
Alle Themen haben etwas gemeinsam: Sie betreffen unser Zusammenleben und stellen uns die Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft dazu stehen – auch zu kontroversen Themen wieVerteidigung, öffentlicher Rundfunk, Pandemie, Organspenden, Klimawandel, etc.?
Ich denke, dass wir als Gesellschaft nicht an den kontroversen Themen vorbeikommen.
Gerade die strittigen Themen brauchen eine breite Diskussion, und die kann nicht von oben verfügt werden. Wir alle müssen uns jeden Tag mit unterschiedlichen Meinungen auseinandersetzen. Das Gute an solchen Debatten: Am Ende sind hoffentlich alle schlauer!
Aber es gibt klare Regeln für die Initiativen und eingereichten Themen:
Unser Grundgesetz
Wir filtern nicht Themen raus, bloß weil sie uns nicht gefallen. Das würde uns (zu Recht) um die Ohren fliegen.
Die alleinige Entscheidungsgrundlage, welche Themen in die Auswahl und zur Abstimmung kommen, ist die gleiche wie für den Bundestag: unser Grundgesetz. Und darauf stehen wir gut!
Wenn wir bei Themen unsicher sind, holen wir juristischen Rat ein. So können zum Beispiel Initiativen, die möglicherweise Grund- und Minderheitenrechteverletzen, überprüft und gegebenenfalls beendet werden.
Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu den meisten Hopplahopp-Meinungsumfragen: Mehrstufige Abstimmungen, wie wir sie befürworten, lassen genügend Zeit und Raum, um das Für und Wider eines Themas sorgfältig abzuwägen. Wer dann abstimmt, tut dies gut informiert und nicht aus einer Augenblickslaune heraus.
Einmaliges Bundesprojekt
Auf Bundesebene haben wir keine direkte Bürgerbeteiligung, anders als auf kommunaler und Landesebene. Aber diese Mitsprachemöglichkeiten auf Bundesebene brauchen wir. Dafür setzen wir uns ein!
Jahrzehntelange Lobbyarbeit, Petitionen etc. haben bisher nicht ausgereicht, um politische Entscheidungsträger von der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu überzeugen.
Daher haben wir uns gesagt: „Dann machen wir es eben selbst!”
Ohne Sie geht es nicht!
Bitte unterstützen Sie uns dabei. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich durch die Beiträge von Menschen wie Ihnen, die an unsere Vision glauben.
Wir wissen, dass Spendenaufrufe nerven können, doch wir brauchen Sie!
Ohne Ihre Unterstützung können wir die kommende Volksabstimmung 2024 nicht durchführen, unsere Veranstaltungen nicht organisieren, unsere Materialien nicht drucken, unsere Webseite nicht betreiben und vieles mehr.
Schon mit 5 Euro helfen Sie uns sehr.
Demokratie ist das große Versprechen, dass alle Menschen eine Stimme haben und mitentscheiden können. Zu dem Versprechen gehört auch die Bereitschaft, die Meinungen der anderen auszuhalten. Wenn wir uns abwenden und einander nicht mehr zuhören, kann das zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!