Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, was mit dem Wort Demokratie gemeint ist – nämlich der Souverän, das Volk. Zugleich machen sie deutlich, wie häufig unser ausschließlich repräsentatives System hierzulande dem Souverän den Rücken kehrt.
Italien: Wo König und katholische Kirche stolpern
Nach dem bis 1945 währenden Faschismus hat Italien auf Mitbestimmung gesetzt.
Eine der folgenreichsten Volksabstimmungen in der Geschichte war 1946 zur Staatsform. Die Italienerinnen und Italiener entschieden sich klar für die Republik und gegen die Monarchie. Zwei Tage nach der Abstimmung verließ der König das Land und ward nicht mehr gesehen (1).
Quelle: wikipedia.org/wiki/Datei:Scheda_elettorale_referendum_2_giugno_1946, gemeinfrei
Nicht nur der König bekam zu spüren, was der Souverän will, auch die starke katholische Kirche. 1981 stand das Abtreibungsgesetz zur Abstimmung, das 1978 eingeführt worden war. 68 Prozent der Wählenden wollten das Gesetz beibehalten. Damit blieb der Schwangerschaftsabbruch weiterhin erlaubt (2).
Auch vor Regierungen macht der Souverän keine Ausnahme, wenn es um fundamentale Fragen geht. Die ehemalige Berlusconi-Regierung z.B. setzte sich für die Wiederaufnahme der Atomkraft und die Privatisierung der Wasserwerke ein – beides wurde in Volksabstimmungen abgelehnt. Ebenso auf Ablehnung stieß das gesetzlich verbriefte Privileg für Kabinettsmitglieder, gerichtliche Vorladungen mit dem Hinweis „Wichtigeres zu tun“ ignorieren zu dürfen (3).
Selbstwirksam und souverän
Diese Beispiele zeigen: Es geht um richtungsweisende Entscheidungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger aktiv ihre Gesellschaft mitgestalten – sie sind keine passiven Zuschauer.
Italien lebt das, was in unserem Grundgesetz (GG 20.2) verankert ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Richtungsweisende Entscheidungen
Auch in Deutschland stehen wir vor richtungsweisenden Entscheidungen – sei es bei Wehrdienst oder Bürgergeld, Energieversorgung (Gas-/Atomstrom) oder Waffenlieferungen (Taurus-Raketen), Rente oder Asylrecht.
Länder wie Italien, die Schweiz und andere zeigen: Der öffentliche Diskurs und das gemeinsame Ringen um die tragfähigste Lösung stärken, was wir so dringend brauchen: gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werden die Bürgerinnen und Bürger abgewimmelt, dann schwindet das Vertrauen in die Politik, und das Risiko steigt, dass sich die Wählenden in Richtungen bewegen, die die Demokratie grundsätzlich in Frage stellen.
Zur Klarstellung: Die repräsentative Demokratie ist nötig – doch ohne direkte Mitbestimmung bleibt der entscheidende Baustein oft auf der Strecke – die Stimme des Souveräns.
Gut – aber es braucht noch was
Deshalb setzen wir uns entschieden für eine starke Demokratie ein. Bereits 320.000 Menschen konnten wir für unsere selbstorganisierten Volksabstimmungen bewegen. Dazu gibt es in diesem Jahr eine sehr erfolgreiche Petition mit über 300.000 Unterzeichnungen.
Unser Ziel ist es: weiter Druck machen und das Thema in der Öffentlichkeit stark und sichtbar halten. Damit 80 Jahre nach Italien endlich auch Deutschland auf Mitbestimmung setzt.
Wir bleiben dran – versprochen, aber wir brauchen dafür auch Ihre Unterstützung.
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Quellen
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