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Grundsatzänderung Schuldenbremse
Es werden bei Weiterbestehen der “Schuldenbremse” höhere Kredite für Verteidigungsausgaben ermöglicht und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen.
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Änderung im Klimaschutzgesetz
Das Gesetz soll die Einsparziele des Klimaschutzgesetzes von 2019 leichter umsetzbar machen, indem es diese Ziele weniger präzise formuliert. Des Weiteren verpflichtet das Gesetz die Regierung zur konkreten Planung, Offenlegung und gegebenenfalls Nachjustierung der eigenen Einsparbemühungen.
Die zwei stärksten Positionen
Zwei weitere Themen wurden durch unsere Schwesterorganisation openPetition ermittelt. Zu sieben Themen gab es zwei gegensätzliche Positionen zur Auswahl, z.B. Wehrpflicht einführen oder Wehrdienst freiwillig. Von den beiden Themenbereichen mit den meisten Unterschriften (aus beiden Positionen zusammengerechnet) kommt jeweils die stärkere Position in die Volksabstimmung. Und das sind die zwei stärksten Positionen:
Vermögenssteuer für Superreiche
In Deutschland soll eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden, um große Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen.
Ukrainekrieg: Verhandlungen statt Waffen
Deutschland soll keine weiteren Waffen in die Ukraine liefern und stattdessen auf Friedensverhandlungen setzen, um den Krieg zu beenden.
Dies sind die vier Themen der Volksabstimmung im Herbst 2025. Ihre Stimme – Ja oder Nein – zählt!
Dies sind die vier Themen der Volksabstimmung im Herbst 2025. Ihre Stimme – Ja oder Nein – zählt!
Vier relevante Themen – zwei Stufen
Die Volksabstimmung verläuft in zwei Stufen:
- 1. Relevanz
Themenwahl: Über einen Zeitraum von 1,5 Monaten (01. Mai – 15. Juni) haben vier Themen die meisten Stimmen bekommen, um damit im Herbst abgestimmt zu werden.
- 2. Ja oder Nein
Volksabstimmung: Bei der Abstimmung im Herbst entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen über die vier Themen.
Haben Sie sich schon für die Volksabstimmung angemeldet? Falls nicht, melden Sie sich bitte an, damit Sie im September Ihre Briefabstimmungsunterlagen erhalten.
Wir möchten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ermutigen – denn je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse.
Leiten Sie diese E-Mail daher gerne an interessierte Menschen weiter. Sowohl diejenigen, die die Themen unterstützen, als auch diejenigen, die sie ablehnen, sollen die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und Position zu beziehen.
P.S.: So geht es weiter
Gute Entscheidungen können wir nur treffen, wenn wir gut Bescheid wissen. Dazu muss möglichst fair und neutral informiert werden. Das ist unsere redaktionelle Aufgabe in den kommenden zwei Monaten.
Dann geht es in den Druck und Sie bekommen Ihre Brief-Abstimmungsunterlagen Mitte September in den Briefkasten.
Für jedes Abstimmungsthema werden die Argumente des Pro und Contra in einem Abstimmungsheft (per PDF oder als Druck) veröffentlicht. Das kann man durchlesen, darüber nachdenken und sich dann entscheiden. Ergänzt wird es durch Erklärvideos, Hausparlamente, Kurzzusammenfassungen etc.
Im Oktober zählen wir in Hamburg einen Monat mit vielen Ehrenamtlichen die Stimmbriefe aus. Am 31.Oktober werden die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben. Seien Sie dabei und machen Sie mit!