Was revolutionär klingt, ist politischer Alltag bei unseren europäischen Nachbarn, das Parlament beschließt Gesetze und dann erfolgt die Bitte an das Volk, die beschlossenen Gesetze anzunehmen. Erst wenn die Menschen die Gesetze mehrheitlich annehmen, sind Gesetze rechtsgültig. Werden sie nicht angenommen, sind sie hinfällig.
Diese politische Arbeitsteilung kann am kommenden Sonntag hautnah verfolgt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über drei Gesetze ab, die vom Parlament beschlossen wurden. (1)
Klima, Covid-19 und Steuern
Bei der Abstimmung geht es um die Besteuerung großer Unternehmen, den Klimaschutz und Covid-19. Bei allen Themen werden die Menschen gefragt, ob sie die vom Parlament beschlossenen Bundesgesetze annehmen wollen oder nicht. Warum ist das den Schweizern wichtig?
Gesellschaftliche Stabilität
Das Anliegen der Schweiz ist, keine Entscheidungen bei wichtigen Themen zu treffen, ohne eine gesellschaftliche Mehrheit zu haben. Das Mittel dafür sind Volksabstimmungen.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass weitreichende Entscheidungen, die nicht von den Menschen mitgetragen werden, zu Unfrieden und Spaltung führen.
Dies ist, finde ich, eine der großen Stärken der direkten Demokratie: gesellschaftliche Stabilität. Das soll keine Kritik am Parlamentarismus sein, er ist ebenso nötig wie praktisch. Doch es gibt immer wieder Entscheidungen, da ist es für die Gemeinschaft wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt.
Heizungsgesetz und Co.
Die drei in der Schweiz zur Abstimmung vorgelegten Gesetze könnten auch bei uns als wichtige Themen gelten, die von der Mehrheit der Gesellschaft getragen sein sollten. Jedem fällt dazu sicher auch ein Thema ein, das bei uns diesen Stellenwert hat, z.B. das aktuell diskutierte Heizungsgesetz, die beschlossene Verkleinerung des Bundestages (17.03.2023) oder das Handelsabkommen CETA (01.12.2022) etc. (2)
5 neue Themen
Und hier sind fünf neue Themen, die sich bei uns für die Abstimmung im Herbst bewerben:
- Opfer medizinischer Behandlungsfehler – schnell und angemessen entschädigen
- Renten wie in Österreich! Jetzt
- Modellversuch und Bürgerrat zum bedingungslosen Grundeinkommen
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Kernkraft fürs Klima statt Kohle
Und wenn Sie jemanden kennen, die oder der sich für eins der fünf Themen interessiert, leiten Sie bitte diesen Beitrag weiter. Vielen Dank!
P.S.:Trolle. Die Kommentarfunktion wird zu unserer Freude reichlich genutzt: 13% der Teilnehmenden kommentieren. Dies geschieht, laut unserer Moderatorin, auf einem guten Niveau und besser als sie es von Radio und Fernsehen kennt. Doch vereinzelt tauchen Trolle auf, die sich nicht benehmen können. Es gibt eine Netiquette und wer sich nicht daran hält, beleidigt, hetzt etc. wird verwarnt, ausgeblendet oder geblockt. Wenn Sie auf einen Troll stoßen, melden Sie uns dies bitte, dafür haben wir einen Button („Melden“) auf jeder Themenseite. Vielen Dank!
P.P.S.:Videoclip. Gut aufbereitet und kurz finden Sie alle wichtigen Informationen zu den drei Abstimmungsthemen (Klima, Covid-19 und Steuern) in der Schweiz bei easyvote, als Text und als Video.
Quellen
(1) Website Schweizer Regierung. Die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023. Verfügbar unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20230618.html
(2) Website Deutscher Bundestag. Namentliche Abstimmungen. Verfügbar unter: https://www.bundestag.de/abstimmung