ABSTIMMUNG21

Seit Bestehen der Bundesrepublik steht das allgemeine und freie Abstimmungsrecht neben dem Wahlrecht im Grundgesetz. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt“ (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Anders als bei den Wahlen hat der Staat keine Gesetze für die Ausführung von Volksabstimmungen erlassen. So haben wir es uns selbst zur Aufgabe gemacht, bundesweite Abstimmungen durchzuführen.

Der Einstieg in die Organisation bundesweiter Volksabstimmungen fand 2020 in Kooperation mit Change.org statt. 80.000 Menschen stimmten im ersten Testlauf über acht Bundesthemen ab:

1. Klimawende 1,5 Grad
2. Mindestlohn 12 €
3. Verpflichtendes Lobbyregister
4. Bedingungsloses Grundeinkommen
5. Lebensmittel: spenden statt verschwenden
6. Ökologische Landwirtschaft
7. Kein Fracking
8. Bundesweite Volksabstimmung

Unser damaliges Fazit: Auf jeden Fall weitermachen!

Zur Bundestagswahl im September 2021 nahmen 160.076 Menschen an der ersten bundesweiten Volksabstimmung teil, die ABSTIMMUNG21 als Gemeinschaftsprojekt von 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen durchführte.

Auf den Plattformen unserer Trägerorganisationen Change.org und openPetition konnten Themen eingebracht werden. Je Portal wurde das Thema mit der größten Zustimmung zur Abstimmung aufgenommen. Die Themen 3 und 4 hatten wir von Beginn an selbst gesetzt:

1. Widerspruchsregelung bei der Organspende
2. Keine Profite mit Krankenhäusern
3. Volksabstimmung auf Bundesebene
4. Klimawende 1,5 Grad

Am 1. September 2022 sollte die zweite bundesweite Volksabstimmung starten. Doch unser Plan ging nicht auf: Die Partnerorganisationen aus dem letzten Jahr standen vor eigenen Herausforderungen und konnten ABSTIMMUNG21 nicht unterstützen. Somit waren wir auf uns selbst gestellt. Um die zweite Abstimmung 2023 durchführen zu können, spendeten 2.353 Menschen insgesamt 45.262 €. Viele, viele Zuschriften und Anrufe haben uns erreicht und regelrecht aufgefordert weiterzumachen. Und das taten wir.

Bei unserer zweiten Volksabstimmung führten wir eine entscheidende Neuerung ein: Die Themen wurden ausschließlich von interessierten Einzelpersonen oder Gruppen direkt bei uns eingereicht. 33 Themenvorschläge wurden ausgearbeitet und auf einer eigens eingerichteten Themenwahl-Plattform zur Unterzeichnung veröffentlicht. Mehr als 13.000 Menschen beteiligten sich und vergaben 70.000 Stimmen für folgende Abstimmungsthemen:

1. Amtliche Rechtschreibung
2. Ersatzstimme bei Bundestagswahlen
3. Naturmedizin im Gesundheitssystem.

Von 101.343 zur Volksabstimmung 2023 angemeldeten Menschen schickten 55.703 (55 %) ihre Briefabstimmungsunterlagen zurück.

Auch 2024 gab es eine Neuerung, die für uns ein großes Experiment darstellte. Der gesamte Prozess der Themenwahl – von der Themenidee bis zur Abstimmung – fand auf der Online-Plattform “Consul” statt. 27.853 Menschen nahmen an der Themenwahl teil und unterstützten circa 260.000 Mal ihre Themenfavoriten. Die Abstimmungsthemen waren:

1. Fuchsjagd
2. Antibiotika in der Nutztierhaltung
3. Lobbyismus.

Für die Volksabstimmung hatten sich 102.757 Menschen angemeldet, 53.316 Menschen gaben ihre Stimmen ab.

Die Ergebnisse dieser und aller bisherigen Abstimmungen finden Sie unter www.abstimmung21.de/bisherige-abstimmungsthemen.

Zur vierten bundesweiten Volksabstimmung hatten sich 103.381 Menschen angemeldet, hinzu kamen erstmals 20.580 Anmeldungen für die Online-Abstimmung über das von openPetition entwickelte Tool opn.vote (siehe Kapitel „Digitale Abstimmung“). Zur Wahl standen vier politisch kontroverse Themen:

1. Änderung im Klimaschutzgesetz
2. Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
3. Vermögensteuer für “Superreiche”
4. Ukraine-Krieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand.

Bei den beiden erstgenannten Themen stimmten die Menschen erstmals über bereits beschlossene Gesetze des Bundestages ab und konnten so für oder gegen deren Rücknahme und Überarbeitung votieren. Vorbild dafür war das in der Schweiz schon lange praktizierte Vetorecht, das wir deshalb anlässlich unserer Sonderkampagne zum Vetorecht (siehe gleichnamiges Kapitel) in unsere Abstimmung aufgenommen haben.

Bei der Live-Abschluss-Veranstaltung waren zu jedem Thema erstmals externe Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen eingeladen.

Die Ergebnisse dieser und aller bisherigen Abstimmungen finden Sie unter www.abstimmung21.de/bisherige-abstimmungsthemen.

Für die Abstimmung 2026 wurden per Themenwahl erneut vier Themen ermittelt: drei per Themenwahl von ABSTIMMUNG21, das vierte durch openPetition.

Besonderer Erfolg: Mit 196.288 Anmeldungen zur Briefwahl hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt – ein deutliches Zeichen für das wachsende Interesse an direkter politischer Mitbestimmung.

Parallel dazu setzt ABSTIMMUNG21 seine Arbeit für das Vetorecht fort - sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg, wo wir zwei Volksinitiativen unterstützen (siehe Kapitel „Sonderkampagnen zum Vetorecht”).

Wir wünschen uns, dass Bundestag und Bundesrat unsere Volksabstimmungen als ein Statement der Menschen in Deutschland verstehen und ernst nehmen. Bis es soweit ist, bleiben wir nicht untätig. Unser Motto: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung! Deshalb finden 2027 die nächsten Abstimmungen statt.

Schon früh wurde berechtigt kritisiert, dass die Teilnehmenden an den Abstimmungen vor allem aus dem Kreise der Menschen kommen, die sich jeweils für ein bestimmtes Abstimmungsthema aussprechen: das Phänomen der Filterblase und der damit verbundene Mangel an Repräsentativität.

Mit jeder neuen Abstimmung gleichen wir diesen Nachteil immer mehr durch verschiedene Themen und damit neue Kreise von Menschen aus. Seit 2020 wurden 26 Themen zur Abstimmung gestellt und mit jeder neuen Abstimmung kommen neue Themen und Menschen dazu. So wurde unter anderem bereits über Gendern und Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt und im Herbst stehen beispielsweise Arbeitsverbote für Geflüchtete und die Prüfung eines AfD-Verbots zur Abstimmung - sehr unterschiedliche Themen mit sehr unterschiedlichen und teils polarisierenden Positionen.

Wir sind eine Graswurzelbewegung aus der Zivilgesellschaft. Das macht uns stark, aber wir können nicht auf die gleichen Ressourcen zurückgreifen wie der Staat. Der Staat kann zum Beispiel mithilfe des Wählerregisters alle abstimmungsberechtigten Menschen anschreiben und die Stimmabgabe entsprechend auswerten. Wir haben kein solches Register. Stattdessen vertrauen wir den Menschen, wenn sie uns schriftlich erklären, bei Bundestagswahlen wahlberechtigt und damit auch bei unserer Abstimmung stimmberechtigt zu sein. Mehrfachabstimmungen verhindern wir auf zwei Wegen: Die Abstimmungsunterlagen werden per Post nur einmalig an jede Person verschickt und die Anmeldungen für die digitale und die analoge Abstimmung werden miteinander abgeglichen.

Unsere Vision ist eine selbstbestimmte Gesellschaft. In einer solchen sind alle Menschen gleich viel wert. Daher setzt sich ABSTIMMUNG21 für Beteiligung der Menschen und Transparenz ein und steht für Vielfalt, Weltoffenheit sowie Toleranz in der Gesellschaft.

ABSTIMMUNG21 e.V. ist ein im Jahr 2021 eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert. ABSTIMMUNG21 setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen als ein Instrument direkter Demokratie ein.

Unterstützt wird ABSTIMMUNG21 von nachfolgenden Organisationen: