SONDERKAMPAGNE ZUM VETORECHT

Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gesellschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto „Nein” zu einem Gesetz zu sagen. Aus diesem Grund fordert ABSTIMMUNG21 zusammen mit openPetition, innn.it, Mehr Demokratie, Democracy International und Omnibus für direkte Demokratie ein Vetorecht zu bereits beschlossenen Gesetzen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Unsere Forderung konkret:

1. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes können Bürgerinnen und Bürger dagegen ein Veto einlegen.
2. Dazu müssen innerhalb von 100 Tagen mindestens 500.000 Unterschriften gesammelt werden (auf Papier oder online mit E-Personalausweis).
3. Nach erfolgreicher Sammlung findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt, in dem eine Mehrheit der Abstimmenden das Gesetz bestätigen oder ablehnen kann.

Stimmt die Mehrheit für das Gesetz, kann dieses in Kraft treten. Wird das Gesetz abgelehnt, tritt es nicht in Kraft. Der Bundestag müsste sich dann erneut mit dem Thema befassen.

Die Schweiz praktiziert dieses Modell seit 150 Jahren, dort heißt es fakultatives Referendum. Es betrifft dort nur etwa sechs Prozent der Gesetze – 94 Prozent werden problemlos akzeptiert. Von den verbleibenden sechs Prozent werden die meisten Gesetze dennoch bestätigt. Bei den wenigen tatsächlich abgelehnten Vorschlägen setzen sich alle noch einmal an den Tisch, um Lösungen zu finden, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung erhalten. Von Verhinderung von wichtigen Gesetzen und Regierungsarbeit kann also keine Rede sein.

Wir wollen das Vetorecht auf die Agenda der aktuellen Bundesregierung setzen!

Druck durch Petition

Anfang 2025 haben wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen eine Online-Petition für die Einführung eines Vetorechts bei Bundesgesetzen gestartet. Über 332.000 Menschen haben diese Forderung unterstützt – ein starkes Signal für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Auf dieser Grundlage haben wir die Forderung im Juni 2025 als Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Es dauerte anschließend fast ein Jahr, bis die Petition vom Bundestag zugelassen und veröffentlicht wurde. Nach der Freischaltung konnten Bürgerinnen und Bürger die Petition offiziell mitzeichnen. Das dafür notwendige Quorum (Mindestzahl an Unterschriften für eine Anhörung) von 30.000 Unterschriften hat die Petition souverän genommen – trotz Urlaubszeit. Damit ist ein wichtiger nächster Schritt geschafft: Unsere Forderung nach einem Vetorecht wird nun auch unmittelbar im Bundestag öffentlich zur Diskussion gestellt.

Zwei Volksinitiativen in Hamburg

2026 ist die direkte Demokratie auch in Hamburg zu einem wichtigen Arbeitsfeld für das Bündnis Vetorecht geworden. Hintergrund ist die geplante Änderung des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes durch SPD und Grüne mit Unterstützung der CDU, die aus Sicht des Bündnisses die Bedingungen für Volksinitiativen und Volksentscheide verschlechtern würde. Als Antwort darauf wurden am 3. Juli 2026 zwei Volksinitiativen offiziell angemeldet:

1. Volksinitiative: „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“

Diese Initiative baut ein bereits bestehendes Recht aus. Bisher gibt es ein Vetorecht der Wahlberechtigten nur in drei Sonderfällen – künftig soll daraus ein allgemeines Vetorecht werden. Beschließt die Bürgerschaft ein Gesetz, können die Bürger es vor dem Inkrafttreten in einer Volksabstimmung überprüfen (ähnlich dem bewährten fakultativen Referendum in der Schweiz).

• Das Prinzip: Parlament und Regierung werden enger an den Bürgerwillen gebunden – nicht nur alle vier oder fünf Jahre am Wahltag.
• Die Sicherheit: Die Handlungsfähigkeit des Staates bleibt voll gewahrt. Wichtige Finanz- und Haushaltsgesetze sind ausgenommen; dringliche Gesetze können sofort in Kraft treten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen behält die Bürgerschaft das letzte Wort.

2. Volksinitiative: „Demokratie schützen – faire Volksabstimmungen“

Diese Initiative stoppt den demokratischen Schaden, der durch die geplanten Verschärfungen der Bürgerschaft entstehen würde. Sie fordert für Volksabstimmungen die gleichen fairen Spielregeln, die bei Wahlen selbstverständlich sind: Transparenz, Rechenschaftspflicht, Chancengleichheit und staatliche Sachlichkeit.

Das Ziel: Der Senat darf künftig öffentliche Mittel nicht mehr massiv für eine Kampagnenseite einsetzen, wie es beispielsweise beim Olympia-Referendum der Fall war. Eine rein sachliche Stellungnahme zum Thema bleibt ihm erlaubt – mehr jedoch nicht.

Das Bündnis Vetorecht unterstützt die Hamburger Initiativen dabei mit Personal, organisatorischer Erfahrung sowie ganz konkret mit Rat und Tat. Auch ABSTIMMUNG21 bringt sich in diesen Prozess ein und stellt seine Erfahrungen aus der Arbeit für direkte Demokratie, Volksabstimmungen und das Vetorecht zur Verfügung. So entsteht eine enge Verbindung zwischen der bundesweiten Kampagnenarbeit und dem konkreten Engagement vor Ort in Hamburg.

www.vetorecht.de/vetorecht-in-hamburg/