Selten erklärt die Schweiz Volksabstimmungen für ungültig. Seit letzter Woche wird diese Möglichkeit wieder diskutiert. Es geht um die Volksabstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre.
Was ist passiert?
In der vergangenen Woche räumte die Schweizer Regierung einen milliardenschweren Rechenfehler ein. Bei der Berechnung der zukünftigen Rentenausgaben hat sich die Regierung um knapp vier Milliarden Franken (4,2 Milliarden Euro) vertan und daraufhin deutlich höhere Rentenausgaben prognostiziert (1).
Fatal daran ist, dass die fehlerhaften Zahlen veröffentlicht wurden, bevor die Schweizerinnen und Schweizer am 25.09.2022 über die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen abstimmten. Eine knappe Mehrheit (50,57%) stimmte dafür (2).
Vor jeder Volksabstimmung werden in der Schweiz alle Stimmberechtigten mit einem Abstimmungsheft zu den jeweiligen Themen informiert. Werden darin die Stimmberechtigten fehler- oder lückenhaft informiert, kann das Bundesgericht die Volksabstimmung annullieren (3).
Nach dem Eingeständnis der Regierung zur falschen Berechnung der Rente streitet die Schweiz nun über die Gültigkeit dieser Volksabstimmung.
Unabdingbar: Verlässliche Informationen
Auch wir informieren die Abstimmenden in einem Abstimmungsheft vor jedem Volksentscheid. Wir versuchen, dem hohen Anspruch an objektiven und verlässlichen Informationen gerecht zu werden, denn sie sind die Voraussetzung für die Entscheidungen der Stimmberechtigten.
Aktuell sind wir in der Mitte der Redaktionszeit. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir einen neuen Weg bei der redaktionellen Arbeit gehen, um das Abstimmungsheft weiter zu verbessern.
12. – 18.08.: Offene Redaktion
Von Mo.12.08. – So.18.08. stellen wir den aktuellen Stand der drei Abstimmungstexte zur Fuchsjagd, zu Antibiotika in der Tierhaltung und zum Lobbyismus online. Die Texte sind noch nicht fertig. Hier und da fehlen noch eine Information, ein Argument oder der letzte Feinschliff.
In unserer offenen Redaktion können Sie mithelfen, die Texte zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Stimmberechtigten über alle wichtigen Informationen verfügen. Ihre Expertise und Ihr Feedback sind gefragt!
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Das Abstimmungsheft ist nicht für Fachleute gedacht, sondern für alle. Und da brauchen und wollen wir auch das Feedback von denen, für die es gedacht ist. Sind die Texte allgemein verständlich und neutral formuliert, sind die wichtigsten Argumente aufgeführt? Gibt es sachliche Fehler?
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Quellen
- Website von „Zeit ONLINE“. Verfügbar unter: Rente: Schweiz räumt milliardenschweren Fehler bei Rentenausgaben ein | ZEIT ONLINE
- Website von „Zeit ONLINE“. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/schweiz-rentenalter-frauen
- Website von „ABSTIMMUNG21“. Verfügbar unter: https://abstimmung21.de/downloads/mdmagazin_2-2019_Redliches%20_Abstimmungsheft.pdf