Abstimmungsvorlage

Thema 4: Ukrainekrieg – Lieferstopp bei Waffenstillstand

Ausführliche Informationen

Abstimmungsfrage

Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?

Erklärvideo

Um was geht es?

Anfang 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Beide Seiten konnten seit 2023 langfristig keine größeren Gebietsgewinne mehr verzeichnen. Russland kontrolliert derzeit ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Täglich greift Russland die Ukraine an – vor allem Städte. Immer wieder kommt es auch zu ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet.

Die Zahl der Opfer ist immens. Nach Schätzungen gibt es auf russischer Seite bisher etwa eine Million Tote und Verletzte und auf ukrainischer Seite etwa 400.000. Hinzu kommen über 50.000 zivile Opfer, zum allergrößten Teil in der Ukraine. Russland hat vier ukrainische Regionen annektiert. Dort kommt es zu Menschenrechtsverletzungen.

Deutschland, andere Staaten und Organisationen verurteilen Russlands Angriff und Annexionen als völkerrechtswidrig und bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine laut UN-Charta.

Seit dem Kalten Krieg hat die NATO ehemalige Ostblockstaaten aufgenommen. Russland sieht darin eine Bedrohung. Die NATO verweist auf die souveräne Entscheidung der Beitrittsländer. Kritiker und Kritikerinnen werten Russlands Argumentation als Rechtfertigung für völkerrechtswidriges Handeln.

Die Ukraine wird von mehreren Seiten militärisch und wirtschaftlich unterstützt. Deutschland hat etwa 38 Milliarden Euro für Rüstungslieferungen ausgegeben. Russland erhält militärische Hilfe vor allem aus Belarus, Iran und Nordkorea.

Deutschland und die USA haben vereinbart, ab 2026 amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Russland kündigte daraufhin an, zusätzlich zu seinen schon stationierten Raketen weitere Mittelstreckenraketen in Belarus zu stationieren, die wiederum Ziele in ganz Europa erreichen können.

ANGESTREBTE REGELUNGEN

1. Diplomatische Initiativen verstärken

a) Neues Dialogforum
Die Bundesregierung soll sich aktiv für die Einrichtung eines internationalen Dialogforums engagieren.

- - Das Forum soll das Ziel eines beiderseitigen Waffenstillstands verfolgen.
  - Die Verhandlungen sollen ohne Vorbedingungen und Vorfestlegungen stattfinden.
  - Beteiligt sein sollen sowohl westliche Staaten als auch strategisch relevante Länder mit Einfluss auf Russland (z. B. Brasilien, China, Türkei, afrikanische Staaten), sowie Russland und die Ukraine selbst.
  - Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen eingebunden werden.

b) Neue Rüstungskontrollabkommen
Die Bundesregierung soll aktiv an der Schaffung und Durchsetzung eines neuen Rüstungskontrollabkommens für Europa mitwirken. Das Abkommen soll die Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa und den Abbau bestehender Arsenale zum Ziel haben.

2. Waffenlieferungen stoppen

Die Bundesregierung verpflichtet sich, sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, sobald ein beiderseitiger Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine in Kraft tritt.

PRO-ARGUMENTE

Neutrales Verhandlungsforum mit allen Parteien
Ein Waffenstillstand braucht direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Ein neues Dialogforum könnte den bestehenden diplomatischen Stillstand überwinden, wenn es unter neutraler Schirmherrschaft stattfindet, von Beginn an das klare Ziel eines beiderseitigen Waffenstillstands verfolgt und wenn die Gespräche ohne Vorbedingungen angesetzt werden.

Eskalationsrisiko verringern, Aufrüstung stoppen
Der Krieg in der Ukraine birgt das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Die nuklearen Drohungen Russlands und die Stationierungen neuer Mittelstreckenwaffen machen die Lage noch gefährlicher. Dieser Entwicklung könnten neue Rüstungskontrollabkommen entgegenwirken.

Anreiz für Waffenstillstand schaffen
Der Abstimmungsvorschlag koppelt einen deutschen Lieferstopp an das Zustandekommen eines Waffenstillstands. Das Angebot könnte für Russland ein Anreiz sein, ernsthaft über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Zugleich würde die Ukraine nicht durch einen sofortigen Stopp geschwächt.

Kosten senken, deutsch-russische Beziehung stabilisieren
Deutschland hat bisher über 38 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Sollte durch diesen Vorschlag ein Waffenstillstand erreicht werden, würde der folgende Lieferstopp den deutschen Haushalt entlasten. Zugleich könnte ein erfolgreiches Dialogforum Spannungen abbauen und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland langfristig verbessern.

CONTRA-ARGUMENTE

Lieferstopp schwächt Ukraine, stärkt Russland
Ein Lieferstopp deutscher Waffen im Falle eines Waffenstillstands würde die Ukraine militärisch schwächen – woraus Russland strategische Vorteile ziehen könnte. Russland hätte wenig Anreiz, sich an Vereinbarungen zu halten. Eine solche instabile Lage birgt die Gefahr neuer Kampfhandlungen und könnte den Konflikt weiter anheizen.

Abschreckung sichern, Ausweitung verhindern
Russland verfügt über landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa, während die NATO bislang keine gleichwertigen Waffen im Einsatz hat. Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen soll dieses Ungleichgewicht verringern und für glaubwürdige Abschreckung sorgen. Die Forderung, neue Stationierungen zu untersagen, würde das verhindern.

Verhandlungen müssen auf der UN-Charta basieren
Friedensverhandlungen sollten nicht losgelöst vom Völkerrecht geführt werden. Verhandlungen ohne Vorbedingungen, wie sie hier gefordert werden, würden das von Russland völkerrechtswidrig besetzte Territorium zur Verhandlungsmasse machen. Dadurch wird das gefährliche Signal gesendet: Angriffskriege können zu dauerhaften und möglicherweise sogar international legitimierten Gebietsgewinnen führen.

Risiko für Geschlossenheit von NATO und EU
Ein deutscher Alleingang durch einen Waffenlieferungsstopp könnte die Geschlossenheit in EU und NATO schwächen und Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit hervorrufen. Deutschland könnte so seine eigene Sicherheit langfristig gefährden, da es auf stabile Bündnisse angewiesen ist.

Gesprächsrunden zum mitmachen

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