Thema 3: Vermögensteuer für „Superreiche“

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Abstimmungsfrage

Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro?

Erklärvideo

Um was geht es?

In Deutschland gibt es rund 3.900 Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar – sogenannte Superreiche. Sie machen 0,004 % der Gesamtbevölkerung aus und besitzen zusammen etwa 27 % des gesamten Finanzvermögens in Deutschland.

Das Vermögen von Superreichen entsteht und vermehrt sich zum größten Teil aus Erbschaften, Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen oder Wertsteigerung ihrer Vermögenswerte. Arbeitseinkommen spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Bestehende Vermögen selbst werden seit der Aussetzung der Vermögensteuer 1997 nicht mehr besteuert. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Gewinne, die durch bestehendes Vermögen erzielt werden, werden derzeit wie folgt besteuert: Einkünfte aus Dividenden, Zinsen und Aktiengewinnen pauschal mit 25 % und Unternehmensgewinne mit durchschnittlich etwa 30 %.

ANGESTREBTE REGELUNGEN

Auf private Vermögen ab einer Höhe von 100 Millionen Euro soll eine Vermögensteuer erhoben werden.
Die Steuer in Höhe von jährlich 2 Prozent ist auf das gesamte Vermögen zu zahlen. Kredite und Schulden werden vorher abgezogen.

PRO-ARGUMENTE

Mehr Steuergerechtigkeit
Menschen mit sehr hohem Vermögenseinkommen zahlen, gemessen an ihrem tatsächlichen Vermögen, weniger Steuern und Abgaben als Menschen, die vor allem von ihrem Arbeitseinkommen leben. Eine Vermögensteuer von zwei Prozent würde die effektive Steuerbelastung für Superreiche auf ein Niveau erhöhen, das mit der Belastung von Arbeitseinkommen vergleichbar ist.

Finanzierung öffentlicher Ausgaben
Die Vermögensteuer würde in Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 15 bis 30 Milliarden Euro erzielen, die für öffentliche Ausgaben oder Investitionen eingesetzt werden könnten.

Wachsender Ungleichheit entgegenwirken
Die Vermögenskonzentration wird Prognosen zufolge weiter zunehmen. Eine Vermögensteuer kann das weitere Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse zwar nicht stoppen, aber abbremsen.

Impulse für Investitionen und Wertschöpfung im Inland
Die Ressourcen der Vermögenden fließen häufig ins Ausland, wodurch in Deutschland weder Umsätze noch Steuereinnahmen entstehen. Die Vermögensteuer würde entweder direkt dem Staatshaushalt zugutekommen oder Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen.

Vermögen sind relativ gut erfassbar
Anders als Einkünfte aus Vermögen sind bestehende Vermögen selbst relativ gut zu erfassen. Damit bilden sie eine gute Grundlage für eine Besteuerung.

Verfassungskonforme Einführung ist möglich
Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig. Artikel 106 des Grundgesetzes benennt sie explizit als mögliche Einnahmequelle.

CONTRA-ARGUMENTE

Verletzung des Leistungsprinzips und doppelte Besteuerung
Einkünfte, aus denen sich Vermögen bilden, wurden im Normalfall bereits besteuert. Eine Vermögensteuer wäre somit eine Doppelbesteuerung, die Anreize zur Leistung und zum Sparen mindern kann.

Risiken für Unternehmen und Arbeitsplätze
Müsste auf betrieblich gebundenes Privatvermögen (z.B. Produktionsstätten oder Software) eine Steuer abgeführt werden, können Unternehmen gezwungen sein, Substanz zu entziehen, um die Steuerlast zu tragen. Dies kann die Unternehmen schwächen und Arbeitsplätze gefährden.

Gefahr von Kapitalflucht
Betroffene Vermögende können ihre Vermögenswerte ins Ausland verlagern oder ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen, um einer Besteuerung zu entgehen. Dies kann Investitionen in Deutschland behindern und zu einer Verminderung des Steueraufkommens in Deutschland führen.

Hoher Verwaltungs- und Bewertungsaufwand
Für die Feststellung der Höhe von Vermögen müssten umfänglich Daten erhoben und ausgewertet werden. Die so entstehenden Kosten würden den tatsächlichen Ertrag der Vermögensteuer verringern.

Wirksamkeit gegen Vermögensungleichheit begrenzt
Die vorgeschlagene Steuer hätte nur einen sehr geringen Effekt auf die ungleiche Vermögensentwicklung in Deutschland.

Bessere Alternativen möglich
Die Ziele der Vermögensteuer könnten auch durch Reformen an bestehenden Steuern wie Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer erreicht werden, ohne eine neue Steuer mit den genannten Nachteilen einführen zu müssen.

Gesprächsrunden zum mitmachen

Unser Kooperationspartner openPetition organisiert kleine Gesprächsrunden (3-8 Personen) zu diesem Thema (sogenannte Hausparlamente), an denen Sie ab sofort teilnehmen können.

Dauer: 1,5 Stunden. Kostenlos. Teilnehmen können alle!

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