Abstimmungsvorlage

Thema 4: KLIMAWENDE 1,5 GRAD

Initiativteam

Karl-Martin Hentschel, Autor des „Handbuch Klimaschutz – Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann“, Sebastian Grieme und Nick Heubeck für Fridays for Future sowie Evelyn Bodenmeier und Dr. Julian Zuber für GermanZero e.V.

Details

Ausführlichere Informationen zu dieser Vorlage im Abstimmungsheft.

Ziel

Deutschland hält das 1,5 Gradziel des Pariser Klimaabkommens ein und leistet seinen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2035.

Ausgangslage

Im Jahr 2015 haben sich 196 Staaten, darunter auch Deutschland, im Pariser Klimaabkommen verbindlich verpflichtet, die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar unter 1,5 Grad zu begrenzen. 2018 empfiehlt der Weltklimarat (IPCC) die Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Die Bundesregierung hat in 2019 ein Klimagesetz verabschiedet, das Klimaneutralität bis 2050 anstrebt.

Bei einer Fortschreibung der derzeitigen Politik sind die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, nach Ansicht der Initiatoren nicht zu erreichen. Bestätigt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht am 29.04.2021.

Was würde sich ändern?

Wird die Abstimmungsvorlage angenommen, würde Deutschland ein integriertes und sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz verabschieden, das 20 Maßnahmen umfasst und das 1,5-Grad -Klimaziel als Staatsziel festschreibt. Das Maßnahmenpaket würde in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angestoßen und in den ersten zwei Jahren der 20. Legislaturperiode umgesetzt.

Änderungen im Einzelnen

Die hier genannten Änderungen sind nur eine Auswahl der Forderungen.

Änderungen

Übergreifend

Eine rechtlich verbindliche und klimawirksame Grundlage in allen Lebensbereichen, mit der Maxime: “Wer wenig CO2 produziert, gewinnt“:

1. Klimawirksame CO2-Bepreisung

2. Klimaprämie für alle

3. Schaffung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen

4. Umweltgerechte und zügige Planungen

Änderungen im Bereich

Energie

Ausschließlich sauberer Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse.

5. Vorzeitiges Ende der fossilen Stromversorgung

6. Sofortige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie

7. Schneller Ausbau der Infrastruktur

Änderungen im Bereich

Verkehr

Klimafreundliche Mobilität.

8. Vermeidung und Verlagerung von Güter- und Personenverkehr

9. Umstellung von fossilen Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb

10. Grüne Treibstoffe

11. Klimafreundliche Fahrzeuge

Änderungen im Bereich

Landwirtschaft und Bodennutzung

Emissionen aus Landwirtschaft und Bodennutzung reduzieren und “natürliche CO2-Speicher” ausbauen. Investitionen in „New Food“ (“Neues Essen”) werden gefördert.

12. EU-Förderung für nachhaltige Landwirtschaft

13. Senkung des Nutztierbestandes auf ein klimaverträgliches Niveau

14.Wiederbelebung der Moorlandschaften

15. Reduzierung der klimaschädlichen Stickstoffdünger

Änderungen im Bereich

Gebäude und Heizen

Wir wohnen und arbeiten klimaneutral. Energetische Gebäudesanierung und intelligente Versorgungstechnik machen es möglich.

16. Energiesparende Gebäude

17. Umweltbewusst Heizen

Änderungen im Bereich

Industrie

Umbau von Industrieanlagen zu klimaneutralen Betrieben.

18. Förderung von klimainnovativen Investitionen in der Grundstoffindustrie (Stahl, Chemie, Zement)

19. Weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu langlebigen Produkten

20. Klimafreundliche Standards in der Alltagswelt

Abstimmungs-

frage

Stimmen Sie für das 20-Punkte-Paket an Klimaschutzmaßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland gemäß dem 1,5-Grad-Ziel?

Pro Argumente

EXISTENZGRUNDLAGE FÜR DIE MENSCHHEIT SICHERN

Ein intaktes Ökosystem ist die unersetzliche Basis unserer Existenz, unserer Gesundheit, unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für Mensch und Natur ist konsequenter Klimaschutz unverzichtbar.

 

ÖKONOMISCHE VERNUNFT

Unser Wohlstand hängt u.a. davon ab, dass Deutschland weltweit führend im Maschinenbau ist. Ein schneller Einstieg in Technologien, die für eine klimaneutrale Wirtschaft erforderlich sind, ist entscheidend, um diesen Wirtschaftszweig auf die Zukunft vorzubereiten.

 

GESUNDHEITSPRÄVENTION

Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke ist gesundheitsschädlich und führt durch Herz- und Atemwegserkrankungen zu steigenden Gesundheitskosten und vorzeitigen Todesfällen. Ein früherer Kohleausstieg verbessert die Gesundheitsbedingungen der Menschen und entlastet damit auch die Solidargemeinschaft.

 

UNABHÄNGIGKEIT IN DER ENERGIEVERSORGUNG

Deutschland hat im EU-Vergleich eine hohe Energieabhängigkeit von anderen Ländern und deckt fast 70 Prozent seines derzeitigen Energiebedarfs über Importe. Die Abkehr von Kohle, Erdöl und Erdgas hilft Deutschland weniger abhängig von Energieträgern aus anderen Ländern zu sein und sorgt dafür, dass zunehmend auf klimafreundliche Energieproduktion gesetzt wird.

Contra Argumente

NEGATIVE EFFEKTE AUF DIE WIRTSCHAFT

Gerade der angedachte CO2-Preis gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und kann zur Produktionsverlagerung in andere Länder führen („Carbon Leakage“), wenn nicht entsprechend entgegengewirkt wird. Eine Möglichkeit wäre zwar ein sogenannter CO2-Grenzausgleich. Dieser wäre aber mit einem hohen bürokratischen und juristischen Aufwand verbunden und die positiven Effekte des CO2-Preises auf die globale Klimabilanz könnten nicht mehr garantiert werden. Zudem können sich globale Handelskonflikte verschärfen und der freie Welthandel kann gefährdet werden. Einer Studie zufolge kann ambitionierter Klimaschutz zudem dazu führen, dass sich die deutsche (Außen-) Handelsbilanz verschlechtert.

VERSTÄRKUNG SOZIALER UNGLEICHHEIT UND BENACHTEILIGUNG

Wenn der Grundsatz eines gesellschaftlich fairen Klimaschutzes nicht frühzeitig und ausreichend in die Maßnahmen einfließt, besteht das Risiko, dass es zur Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder zur Verschärfung sozialer Ungleichheiten kommt. Beispielsweise werden sich ärmere Menschen keine Investitionen in Elektroautos oder Häusersanierung leisten können, wodurch sie anschließend von einer CO2-Steuer besonders hart getroffen werden.

VERSORGUNGSSICHERHEIT

Rund 20 Prozent des heutigen Stroms werden noch durch Kohle erzeugt. Demgegenüber stammen lediglich 14 Prozent der verbrauchten Primärenergie aus regenerativen Energiequellen. Die erneuerbaren Energien können damit den Energiebedarf längst nicht decken. Und zuverlässige Alternativen entstehen nicht von heute auf morgen. Geht der Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug und/oder können die Schwankungen im Energiesystem, die durch erneuerbare Energien verursacht werden, nicht ausgeglichen werden, muss mehr Strom aus dem Ausland importiert werden. Die Erzeugung und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien schwankt und weist zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten eine Lücke auf. Ohne geeignete Maßnahmen – wie beispielsweise einem massiven Ausbau von Speicherkapazitäten – ist die Versorgungssicherheit gefährdet.

BEFÜRCHTETE NUTZLOSIGKEIT UND VERANTWORTUNG ANDERER LÄNDER

Deutschland verursacht nur ca. 2 Prozent der weltweiten Emissionen und kann das 1,5-Grad-Ziel nicht allein erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn auch andere Länder konsequenten Klimaschutz betreiben. Bei einigen Ländern, die viele Emissionen verursachen, sieht es zurzeit nicht so aus, als würden sie entsprechende Anstrengungen unternehmen. Einige Menschen befürchten deshalb, dass Deutschlands Anstrengungen umsonst sein könnten. Darüber hinaus wird das Wachstum der Weltbevölkerung als Hauptverursacher des Klimaproblems verstanden. Alle Bemühungen sollten sich dementsprechend vorrangig darauf konzentrieren, das Wachstum der Erdbevölkerung zu stoppen. Deutschland brauche seine wirtschaftliche und technologische Stärke, um andere Länder beim Klimaschutz fördern zu können.

Positionen der Parteien

(Stand: 26.04.2021)

So stehen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu dem Paket an Klimaschutzmaßnahmen, damit Deutschland einen wirksamen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten kann:

ParteienKommentareAmpel
CDUEs liegt noch kein öffentlicher Entwurf zum Wahlprogramm vor.
Ausrichtung auf 2050. Kohleausstieg 2038. Co2-Bepreisung gemäß Bundesklimagesetz: € 25.- ab 2021.
rot-gelb
SPDAusrichtung auf 2050. Kohleausstieg 2038. Co2-Bepreisung gemäß Bundesklimagesetz: € 25.- ab 2021.
Im Wahlprogramm 2021 nur vage weiterreichende Ziele, bei einzelnen Maßnahmen ohne Konkretisierungen.
gelb
AfDEs liegt noch kein öffentlicher Entwurf zum Wahlprogramm vor.
Setzen weiterhin auf fossile Brennstoffe, kein klimabedingter Handlungsbedarf; Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
rot
FDPEs liegt noch kein öffentlicher Entwurf zum Wahlprogramm vor. Ausrichtung auf 2050.rot-gelb
DIE LINKEKlimaneutralität 2040, Kohleausstieg bis 2030, Keine konkrete Nennung Co2-Bepreisung - Verursacherprinzip.
100% Erneuerbare bis 2035, ambitionierte Ansätze und tw. Systemwechsel.
gelb - grün*
GRÜNEKlimaneutralität deutlich vor 2050. Kohleausstieg bis 2030. Co2-Bepreisung bei € 60.- / 2023.
100% erneuerbare Energien durch Stärkung von Windenergie bis 2035 und 1-Mio-Solardächer in 20. Legislaturperiode, einige ambitionierte Ansätze im Mobilitäts- und Energie- und Gebäudesektor.
grün*
CSUEs liegt noch kein öffentlicher Entwurf zum Wahlprogramm vor.
Ausrichtung auf 2050. Kohleausstieg 2038. Co2-Bepreisung gemäß Bundesklimagesetz: € 25.- ab 2021.
rot-gelb

Quellen für die Parteipositionen

CDU/CSU – Spezial (2019): Faktencheck | Klimapolitik. Anreize statt Verbote. Abrufbar unter: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-klimapolitik
Focus (2019): Klimaschutzkonzept der CDU/CSU. Keine Steuer: Union will CO2-Handel und Steuerbonus für häuslichen Klimaschutz.
CDU/CSU (2019): Erneuerbare Energiengesetz. Abrufbar unter: https://www.cducsu.de/abstimmungen/erneuerbaren-energien-gesetz
CDU (2020): Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern. Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft, Beschluss (27. Januar 2020). Abrufbar unter: https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/200127_sichere_bezahlbare_und_nachhaltige_energieversorgung_der_zukunft.pdf?file=1
Bundesregierung (2020): Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2587/258735.html

SPD (2021): Das Zukunftsprogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20210321_Zukunftsprogramm_Leitantrag.pdf

AfD Wahlprogramm BTW 2017. Abrufbar unter: AfD_Wahlprogramm_quer_RZ.indd
AfD Grundsatzprogramm. Abrufbar unter: Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf

Bündnis 90/Die Grünen (2021): Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021. Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Bündnis 90/Die Grünen (2020): Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm. Abrufbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf

FDP Wahlprogramm BTW 2017. Abrufbar unter: https://www.fdp.de/content/bundestagswahlprogramm-2017
Tagesspiegel Background: Das Entscheider-Briefing für den Energie- und Klimasektor, 12.04.2021. Die FDP diskutiert über Klimaschutz.

Die Linke (2021): Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021. Vorgelegt von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Abrufbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf.

Ampel-Legende:

grün: 80-100%
gelb-grün: 60 – 80%
gelb: 40 – 60%
rot-gelb: 20-40%
rot: 0 – 20%

*Wenn auch nicht alle, aber ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen wird unterstützt, daher (teilweise) grün. In einigen wichtigen Punkten bleibt es noch zu vage.

Hausparlamente

Von Mai bis August (11.08.2021) organisieren wir im ganzen Land kleine Gesprächsrunden zu diesem Thema (sogenannte Hausparlamente). Melden Sie sich an und lernen Sie neue interessante Menschen und Positionen kennen. Deren Ergebnisse und mehr Information finden Sie unter: https://www.openpetition.de/hp/klimawende.

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