Am 31. Oktober 2023 haben über 55.000 Bürgerinnen und Bürger an der zweiten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung teilgenommen. Die Abstimmungsergebnisse sind eindeutig: Alle drei Abstimmungsvorlagen wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Die Abstimmenden sprachen sich für die nachfolgenden Abstimmungsvorlagen aus:
- Verpflichtung der Bundesbehörden auf das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache
Bundesbehörden und Bildungseinrichtungen des Bundes sollen in der Schriftsprache ausschließlich das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache anwenden. Das bedeutet, dass diese Bundeseinrichtungen auf die Verwendung von Gendersprache so lange verzichten sollen, wie sie nicht im Regelwerk aufgenommen ist.
- Integration der Naturmedizin in das Gesundheitssystem
Dafür sollen im Rahmen eines 5-jährigen Modellprojektes naturmedizinische Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Naturmedizin soll in der öffentlichen Forschungsförderung und in Ausbildungs- und Berufsordnungen gestärkt werden. Sachverständige der Naturmedizin sowie Patientinnen und Patienten sollen bei Entscheidungen zur Erstattung durch die Gesetzliche Krankenversicherung verbindlich beteiligt werden.
- Einführung einer Ersatzstimme bei Bundestagswahlen
Dabei geht es um die Möglichkeit, zusätzlich zur eigentlichen Parteienstimme eine Ersatzstimme für eine andere Partei abzugeben. Diese greift dann, wenn die eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Die selbstorganisierte Volksabstimmung ist eine Initiative von ABSTIMMUNG21 e.V., die sich für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen einsetzt.
Die Abstimmungsthemen wurden von Bürgerinnen und Bürgern selbst vorgeschlagen und ausgewählt. Die Abstimmenden erhielten ein Abstimmungsheft mit den konkreten Forderungen, ausführlichen Pro- und Contra-Argumenten sowie Kurzvideos zu jedem Thema.
Olaf Seeling, Geschäftsführer und Vorstand von ABSTIMMUNG21 e.V., betont:
”Die Abstimmungsergebnisse sind zwar nicht rechtlich bindend, spiegeln aber dennoch ein aussagekräftiges Meinungsbild der Bevölkerung wider. Die Abstimmenden waren gut informiert und repräsentieren eine breite Vielfalt von Interessen und Ansichten. ABSTIMMUNG21 hat sich auch an Themen herangewagt, die sehr brisant und teilweise hoch umstritten sind”.
Die Initiative lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich für die nächste Volksabstimmung im Jahr 2024 anzumelden. Die Initiative hofft, dass die selbstorganisierten Volksabstimmungen einen Anstoß geben für die gesetzliche Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen. Denn diese ermöglichen es den Menschen, regelmäßig über politische Fragen zu entscheiden und damit aktiv die Gesellschaft mitzugestalten.
- Bild ABSTIMMUNG21-Logo vor dem Bundestag: https://abstimmung21.de/wp-content/uploads/2023/11/A21-Schriftzug_vor_Bundestag-scaled.jpg
- Ergebnisgrafik:
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- Digitales Abstimmungsheft: https://abstimmung21.de/wp-content/uploads/2023/09/abstimmungsheft_2023.pdf
- Video-Aufzeichnung der Live-Veranstaltung, in der die Endergebnisse bekannt gegeben und mit den Initiierenden diskutiert wurde: https://www.youtube.com/watch?v=6N96wLkEn3s