| Klare Ansage an die Klimapolitik der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 entschieden, das Klimaschutzgesetz von 2019 ist unvereinbar mit den Grundrechten, da hinreichende Maßgaben für die Treibhausgasreduzierung ab dem Jahr 2031 fehlen. Mehrfach nennen die Verfassungsrichter das Pariser Klimaabkommen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. |
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird deutlich, es geht nicht mehr darum, ob das Klima geschützt wird – dass wollen alle – sondern wie. Neues Klimaschutzgesetz Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung schnell eine Nachbesserung des bestehenden Klimaschutzgesetzes aus 2019 beschlossen. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schrittweise bis 2030 um 65% (statt bisher um 55 Prozent) und bis 2040 um 88% im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht sein. Dieser Ansatz zielt auf die Erreichung von unter zwei Grad gemäß des Pariser Klimaabkommens. Reicht das? Im Unterschied zur Bundesregierung enthält der Abstimmungsvorschlag „Klimawende 1,5 Grad“ deutlich schärfere Klimaziele. Begrenzung auf 1,5 Grad und Klimaneutralität bis 2035. Wie genau sollen die Klimaziele erreicht werden? Zurzeit gibt es wenig Konkretes und noch viele Diskussionen bei der Bundesregierung wie sie ihre Zielvorstellungen umsetzen können. Ganz anders sieht es bei dem Abstimmungsvorschlag „Klimawende 1,5 Grad“ aus. Die Initiatoren des Abstimmungsvorschlages haben zwanzig sehr konkrete Maßnahmen, wie die verschärften Klimaziele erreicht werden können. Sie finden diesen Abstimmungsvorschlag in unserem neuen Abstimmungsheft auf S.38ff. |
Einladung: Klima-Hausparlament Hausparlamente sind kleine, private Gesprächsrunden (vier bis acht Personen), in denen ein Thema ausführlich besprochen wird. Wir möchten Sie einladen, mit Freunden, Bekannten oder völlig neuen Menschen über das Abstimmungsthema „Klimawende 1,5 Grad“ zu debattieren – online, im Wohnzimmer oder, soweit es die Pandemie-Lage zulässt, auf dem Marktplatz, im Park oder am Strand. In Zusammenarbeit mit openPetiton haben wir ein zweistündiges Gesprächsformat aufgesetzt, das zum heißblütigen Diskutieren einlädt. |
| Eine leicht verständliche Anleitung führt durch den Ablauf des Hausparlaments. Pro- & Contra-Argumente sowie ergänzende Informationstexte bieten die Basis für eine ausgewogene und fundierte Diskussion. Gemeinsam werden zentrale Fragen besprochen und anschließend abgestimmt. Zusätzlich werden Argumente festgehalten, die wichtig für die Diskussion waren. Diese Ergebnisse werden anschließend auf einer eigens eingerichteten Webseite hochgeladen und mit den Ergebnissen der anderen Diskussionsrunden zusammengefasst. Machen Sie mit! Hier geht es zur Anmeldung (3 Minuten) für das Klima-Hausparlament. |
Abstimmungsheft 2021 Für die bundesweite Volksabstimmung, parallel zur Bundestagswahl 2021, stellen wir nähere Informationen in einem Abstimmungsheft bereit. Neben dem Abstimmungsvorschlag zur „Klimawende 1,5 Grad“ finden Sie dort auch die drei anderen Abstimmungsthemen: Widerspruchsregelung bei der OrganspendeKeine Profite mit KrankenhäusernVolksabstimmung auf Bundesebene In dem Abstimmungsheft sind die Themen in Kürze vorgestellt, die Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente, Quellenhinweise für die eigene Vertiefung und die aktuell bekannten Positionen der Parteien. |
Abstimmungsunterlagen bestellen Sie möchten über die vier Themen mit abstimmen? Dann bestellen Sie jetzt Ihre Abstimmungsunterlagen. |