Reform der Sozialsysteme

1) Breitere finanzielle Basis

Heute zahlen rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in die Sozialversicherungen ein. Die Beiträge werden aus dem Arbeitslohn berechnet und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.

Das vorgeschlagene System würde den Kreis der Einzahlenden erweitern: Alle 44 Millionen natürlichen Steuerpflichtigen sowie rund 1,5 Millionen juristische Personen würden Beiträge leisten. ^[7] Außerdem würden alle Einkommensarten einbezogen, ohne eine Obergrenze. ^[8] Dadurch würden bei gleichbleibendem Beitragssatz die Einnahmen der Sozialkassen steigen. ^[9] Eine breitere Finanzierungsbasis kann die langfristige Stabilität unterstützen.

2) Entlastung der Arbeit und arbeitsintensiver Branchen

Da auch andere Einkunftsarten wie Mieten, Kapitalerträge sowie Beiträge von juristischen Personen zur Finanzierung beitragen, kann der Beitragssatz sinken und das Arbeitseinkommen entlastet werden.

Dadurch würden die Abzüge vom Bruttolohn geringer ausfallen. Das würde Menschen entlasten, deren Einkommen überwiegend oder nur aus Arbeit stammt.

Unternehmerinnen und Unternehmer würden weiterhin Beiträge leisten, jedoch nicht mehr pro Beschäftigten, sondern auf ihre steuerpflichtigen Gewinne. Dadurch kann Arbeit insgesamt günstiger werden.

3) Gleichbehandlung aller Einkommensarten und Berufsgruppen

Heute tragen bestimmte Einkommensarten und Personengruppen nicht zur Finanzierung des gesetzlichen Sozialversicherungssystems bei. Dazu gehören zum Beispiel Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Mitglieder bestimmter Berufsgruppen. Durch die Beitragsbemessungsgrenzen ist der Beitrag von Personen mit besonders hohen Einkommen prozentual geringer.

Diese Ausnahmen führen dazu, dass Menschen abhängig von Einkommensart oder Berufsstatus unterschiedlich behandelt werden. Bei manchen Menschen verschlechtert diese Ungleichbehandlung ihre Stellung im Sozialsystem ^[10], bei anderen verbessert sie diese ^[11]. Das vorgeschlagene Modell würde Ausnahmen abschaffen und alle Einkünfte sowie alle Steuerpflichtigen in ein einheitliches Beitrags- und Leistungssystem einbeziehen.

4) Gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt heute auch dazu, dass Patientinnen und Patienten je nach Versicherungsart unterschiedlich schnell Zugang zu bestimmten medizinischen Leistungen erhalten.

Ein einheitliches Krankenversicherungssystem würde diese Unterschiede verringern, weil alle Versicherten Anspruch auf die gleichen medizinischen Leistungen hätten.

5) Lösung für das „Selbstständigenproblem“

Das bisherige Sozialsystem ist vor allem auf angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet. Selbstständige sind je nach Tätigkeit und Einkommen sehr unterschiedlich abgesichert.

Gut verdienende Selbstständige sind oft in berufsständischen Versorgungswerken organisiert, deren Beiträge nicht in die gesetzliche Solidargemeinschaft fließen. Weniger gut verdienende Selbstständige haben oft Schwierigkeiten, eine bezahlbare Gesundheits- und Altersvorsorge aufzubauen.

Das vorgeschlagene System würde alle Selbstständigen einbeziehen und könnte dadurch beide Probleme verringern.

6) Trennung von Beiträgen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben

Einen Teil der Ausgaben der Sozialversicherungen machen heute sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ aus. Diese Leistungen sind Aufgaben, die der Staat den Sozialversicherungen übertragen hat und die aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter direkt vom Staat finanziert werden müssten. Dazu gehören zum Beispiel die Krankenversicherung im Rahmen des Bürgergelds oder der Grundsicherung und die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen. ^[12]

Diese Aufgaben werden teilweise aus Beitragsmitteln finanziert, obwohl sie nicht direkt mit den eingezahlten Beiträgen zusammenhängen. ^[13]

Ein vom Bundeshaushalt unabhängiges Sozialsystem könnte dazu beitragen, solche Leistungen klarer vom Beitragssystem zu trennen. Der Staat müsste diese Aufgaben dann vollständig aus Steuermitteln finanzieren. ^[14]

7) Stabilere und planbarere Finanzierung

Die Einnahmen der Sozialversicherungen hängen heute stark von der Entwicklung der Löhne und der Zahl der Beschäftigten ab. Wenn die Wirtschaft schwankt oder weniger Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, wirkt sich das direkt auf die Finanzlage der Sozialkassen aus.

Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Steuerpflichtigen könnten die Einnahmen breiter verteilt und weniger abhängig von einzelnen Wirtschaftsbereichen sein. Das könnte die langfristige Planbarkeit und Stabilität der Finanzierung verbessern, weil sich die Einnahmen auf mehr Quellen stützen würden.

1) Änderungen nur bei Einnahmen

Die Finanzierungsprobleme des heutigen Sozialversicherungssystems liegen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen hängen von der Zahl der Beschäftigten und der Entwicklung der Löhne ab. Wenn die Wirtschaft schwankt oder weniger Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, sinken die Einnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeleistungen, unter anderem durch eine alternde Bevölkerung, wachsende Pflegebedarfe und medizinischen Fortschritt.

Das vorgeschlagene System setzt überwiegend auf der Einnahmenseite an: mehr Zahlende, mehr Einkommensarten, keine Beitragsobergrenze. Dennoch bleiben Unsicherheiten bestehen, zum Beispiel, wenn sich Einkommen oder Gewinne anders entwickeln als erwartet.

Ob die breiteren Einnahmen langfristig reichen, um das System stabil zu finanzieren, ist noch nicht klar. Da die Ausgabenseite der vorgeschlagenen Reform weitgehend ungeregelt bleibt, können die Kosten weiter steigen.

2) Schwer vorhersehbare Folgen

Das vorgeschlagene System stellt einen umfassenden Umbau des deutschen Sozialversicherungssystems dar und betrifft viele Bereiche der Wirtschafts- und Lebensplanung: Arbeitsverhältnisse, Unternehmensstrukturen, Kapitalanlagen und private Altersvorsorge. Da sich die Vorlage auf Leitlinien für eine Grundsatzentscheidung beschränkt und die konkrete Ausgestaltung einer Kommission überlässt, bleiben die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen unklar.

3) Mehr Zahlende bedeuten auch mehr Ansprüche

Mit einer Hinzunahme von Beamtinnen, Beamten und Selbstständigen steigt nicht nur die Zahl der Beitragenden, sondern auch die Zahl der Leistungsbeziehenden an. Beamte haben Pensionsansprüche erworben, die deutlich höher liegen als die derzeitige vergleichbare gesetzliche Rente. ^[15]

Im neuen System müssten entweder die Rentenansprüche aller auf ein ähnlich hohes Niveau wie das der Beamten gehoben werden, was erhebliche Mehrkosten im Vergleich zum bisherigen System bedeuten würde. Oder die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten müssten abgesenkt werden, was zu erheblichen politischen Konflikten, juristischen Klagen und teuren Übergangsregelungen für bereits erworbene Ansprüche führen könnte.

4) Übergang vom bisherigen System

Der Staat hat über Jahrzehnte private Altersvorsorge aktiv gefördert – durch Riester-Rente, steuerliche Begünstigungen und Wohneigentumsförderung. Viele Menschen haben ihre Vorsorge auf dieser Grundlage aufgebaut und planen, Miet- oder Kapitalerträge im Alter zu nutzen. Das vorgeschlagene System würde genau diese Einkommensarten mit Sozialbeiträgen belasten.

Gleiches gilt für privat Krankenversicherte: Sie haben über Jahre höhere Beiträge gezahlt, um Beitragserhöhungen im Alter abzufedern – dieses angesparte Guthaben ist an ihren Vertrag gebunden. Was mit diesem Guthaben im Falle eines Wechsels in ein Einheitssystem passiert, ist ungeklärt.

In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie solche Eingriffe durch Übergangsregeln mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Vertrauensschutzes vereinbart werden können.

5) Weniger Wahlfreiheit

Die Forderung würde ein System, in dem bestimmte Gruppen die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen haben, durch ein einheitliches Modell ersetzen. Wer bisher zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen konnte, hat diese Wahl nicht mehr. Berufsständische Versorgungswerke würden nicht mehr eine eigenständige Altersversorgung anbieten, sondern voraussichtlich auf Zusatzleistungen beschränkt werden.

6) Offene verfassungsrechtliche Fragen

Vor allem die Einbeziehung juristischer Personen und der vollständige Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze werfen verfassungsrechtliche Fragen auf.

Verfassungsrechtlich relevant ist vor allem die Abgrenzung zwischen einem Sozialversicherungsbeitrag und einer Steuer. Sozialversicherungsbeiträge unterscheiden sich von Steuern dadurch, dass ihnen grundsätzlich Leistungen gegenüberstehen. Aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker lockert sich dieser Bezug mit den geforderten Änderungen: Juristische Personen zahlen Beiträge, erhalten aber keine Leistungen. Und mit dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze steigen – vor allem in der Krankenkasse – die Beiträge hoher Einkommen deutlich, ohne dass es dafür höhere Leistungen gibt.

Je schwächer dieser Bezug wird, desto eher stellt sich die Frage, ob die Abgabe noch als Beitrag oder bereits als Steuer einzustufen ist. Für Steuern gelten jedoch andere verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Steuern dürfen grundsätzlich nur Bund oder Länder erheben, nicht die Sozialversicherungsträger. ^[16] Es ist unklar, ob der Gesetzgeber für diese Probleme eine Lösung fände, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhielte.