Vorwort

Neue Kampagne: Zwei Volksinitiativen in Hamburg gestartet

SPD, Grüne und CDU planen eine Änderung des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes. Das würde es deutlich schwerer machen, Volksentscheide zu gewinnen. Im starken Bündnis „Demokratie – aber sicher!“ setzen wir zwei Volksinitiativen dagegen.

1. 1.

   Das bestehende Vetorecht gilt nur in Sonderfällen und soll auf ein allgemeines Vetorecht ausgeweitet werden. Was hier unmöglich scheint, ist in Ländern wie Italien oder der Schweiz Normalität. Beschlossene Gesetze sollen vor dem Inkrafttreten per Volksabstimmung überprüft werden können. Finanz- und dringliche Gesetze bleiben ausgenommen.

   „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

   Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident

2. 2.

   Faire Spielregeln für Volksabstimmungen: Bei Wahlen gilt ein striktes Neutralitätsgebot für den Senat. Bei Volksabstimmungen soll das künftig nicht mehr gelten. Genau das wollen wir verhindern.

Wir wollen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf Landesebene stärker einbezogen werden können.

Erfolgreiche ePetition im Deutschen Bundestag

Als Teil eines bundesweiten Demokratie-Bündnisses haben wir erfolgreich eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Wir fordern ein gestärktes Petitionsrecht sowie direktdemokratische Instrumente wie Initiativ- und Vetorechte.

„Was alle angeht, können nur alle lösen. Jeder Versuch eines Einzelnen oder einer Gruppe, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.“

Friedrich Dürrenmatt, Schweizer Schriftsteller

Die notwendige Hürde von 30.000 Unterstützungen haben wir souverän genommen – jetzt geht es zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages!

Volksabstimmung im Herbst

Gleichzeitig mit diesen Kampagnen läuft die bundesweite Abstimmung – unser Herzstück. Vier teils sehr kontroverse Themen stehen auf dem Stimmzettel. Fast 200.000 Menschen haben sich bisher angemeldet – fast doppelt so viele wie im Vorjahr! Was für ein starkes Signal für die direkte Demokratie!

Neben der Briefabstimmung gibt es auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, online abzustimmen.

So geht es weiter

Das Abstimmungsheft, das Sie in Ihren Händen halten, ist als Hilfe für diese Abstimmung gedacht. Wir orientieren uns am Vorbild der Schweiz, wo die Menschen viermal im Jahr über wichtige Fragen abstimmen. Dabei wird immer ein Überblick über die Forderung, die aktuelle Situation sowie Pro- und Contra-Argumente veröffentlicht. Auf dieser Basis können alle nachdenken, diskutieren und sich entscheiden.

Im Oktober zählen in Hamburg viele Ehrenamtliche die Stimmbriefe aus. Am 30. Oktober 2026 werden dann die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben und die Themen diskutiert. Schalten Sie sich zu – wir übertragen live im Stream. Wir wollen eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger jederzeit willkommen sind und nicht abgewimmelt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mitbestimmung mehr ist als ein Wahlkreuz.

In diesem Sinne und mit herzlichen Grüßen,