Abstimmungsvorlage
Thema 3:
Lobbyismus
Initiativteam
Jamila Dybe und LobbyControl e.V.
Ausführliche Informationen
Ausführlichere Informationen zu dieser Vorlage im Abstimmungsheft (Seite 38).
Abstimmungsfrage
Stimmen Sie für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Regulierung von Lobbyismus?
Erklärvideo
Um was geht es?
Lobbyismus ist Alltag in der Politik. Viele Organisationen, Unternehmen und Interessenverbände wollen, dass ihre Interessen bei den politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Dazu treffen sie sich zu persönlichen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen, stellen ihnen Informationen zu ihren Anliegen zur Verfügung und geben schriftliche Stellungnahmen ab.
Um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen transparent und ausgewogen getroffen werden, gibt es derzeit folgende Regelungen zum Lobbyismus:
1) Lobby-Fußspur
Die Regierung muss Einflussnahmen auf Gesetzentwürfe veröffentlichen, wenn sie nach Ansicht der Ministerien „wesentlich” zum Inhalt beigetragen haben. Lobbytermine, eingegangene Stellungnahmen und externe Dienstleistungen muss die Regierung nicht veröffentlichen.
2) Lobbyregister
Interessengruppen müssen sich bis auf einige Ausnahmen im Lobby-Register eintragen und Angaben zu ihrer Tätigkeit machen.
3) Seitenwechsel
Wechselt ein Mitglied der Bundesregierung in eine andere Beschäftigung, kann dieser Seitenwechsel innerhalb einer Karenzzeit von 18 Monaten unter bestimmten Bedingungen untersagt werden. Es gibt keine Sanktionen, wenn dagegen verstoßen wird.
4) Parteispenden
Spenden an Parteien sind in unbegrenzter Höhe möglich. Ab 35.000 Euro müssen diese unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden.
5) Kontrolle und Sanktionen
Für die Kontrolle und die Verhängung von Sanktionen ist bei Lobbyregister und Parteispenden die Bundestagsverwaltung, bei Seitenwechseln die Bundesregierung zuständig.
Vorschlag
Die Initiative schlägt Verschärfungen und Neuregelungen in den genannten fünf Bereichen zum Lobbyismus vor.
Was würde sich ändern?
1) Lobby-Fußspur
Bei der Lobby-Fußspur werden Einflussversuche auf Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung ausführlich dokumentiert. Dazu gehören alle Lobbytermine der Bundesregierung und der Ministerien, alle Stellungnahmen von Interessengruppen, alle Beiträge von externen Dienstleistern oder Dienstleisterinnen.
2) Verschärftes Lobbyregister
Beim Lobbyregister sind Ausnahmen für bestimmte Interessengruppen aufgehoben, Sanktionen bei Verstößen verschärft und die Transparenz bei Angaben zu Finanzen erhöht.
3) Einschränkungen bei Seitenwechseln
Bei Seitenwechseln dauert die Karenzzeit 36 Monate und Sanktionen werden eingeführt.
4) Deckelung von Parteispenden
Es wird eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 € je Spenderin oder Spender pro Jahr und Partei eingeführt. Die Veröffentlichungspflicht greift ab 10.000 €.
5) Stärkere Kontrolle und Sanktionen
Eine unabhängige Aufsichtsbehörde ist zuständig für die Kontrolle und Durchsetzung der Regeln zum Lobbyregister, zur Parteienfinanzierung und zu Seitenwechseln.
PRO-ARGUMENTE
Förderung der Transparenz
Die angestrebten Regelungen erhöhen die Transparenz bei lobbyistischer Einflussnahme, sodass die Öffentlichkeit besser nachvollziehen kann, wer welchen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat. Zudem werden potenzielle Interessenkonflikte bei Seitenwechseln und Parteispenden verringert.
Ausgewogenheit
Es werden Anreize geschaffen, für mehr Ausgewogenheit bei Lobby-Treffen zu sorgen, sodass vielfältigere Interessen berücksichtigt werden können.
Parteienfinanzierung: Eindämmung von verdeckter Einflussnahme auf Parteien
Die Begrenzung von Parteispenden reduziert die Möglichkeit, politische Entscheidungen durch große finanzielle Zuwendungen zu beeinflussen.
Unabhängige Aufsicht und Stärkung der Kontrolle
Durch schärfere Sanktionen und eine unabhängige Behörde werden Kontrolle und Durchsetzung der Lobbyregeln verbessert.
CONTRA-ARGUMENTE
Bürokratischer Aufwand
Die umfassende Dokumentation und Veröffentlichungspflicht aller Lobbytermine und Stellungnahmen für die Lobby-Fußspur bedeutet für die Ministerien bürokratischen Mehraufwand und könnte die Gesetzgebungsprozesse verlangsamen.
Parteienfinanzierung: Fehlender Ausgleich für wegfallende Spenden
Die Obergrenze bei Parteispenden führt dazu, dass Parteien weniger Mittel für die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages zur Verfügung haben.
Lobby-Fußspur: Unvollständiges Bild einer komplexen Realität
Eine Lobby-Fußspur kann die Vielschichtigkeit der Interaktionen zwischen Politik und Interessengruppen nicht vollständig abbilden. Das kann zu ungerechtfertigten Vorwürfen führen.
Lobby-Fußspur: Einschränkung des Austauschs
Strenge Transparenzanforderungen können dazu führen, dass sich Regierungsmitglieder und Interessengruppen weniger offen austauschen und der Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft erschwert wird.
Gesprächsrunden zum mitmachen
Unser Kooperationspartner openPetition organisiert vom 20. September bis 28. Oktober 2024 kleine Gesprächsrunden (3-8 Personen) zu diesem Thema (sogenannte Hausparlamente), an denen Sie ab sofort teilnehmen können.
Dauer: 1,5 Stunden. Kostenlos. Teilnehmen können alle!
Melden Sie sich an und lernen Sie neue interessante Menschen und Positionen an verschiedenen Orten oder online kennen. Mehr Informationen finden Sie hier.
Weitere Abstimmungsthemen
Thema 1
Fuchsjagd
Thema 2
