Am Wochenende finden in Italien fünf Volksabstimmungen statt – vier betreffen zentrale Aspekte des Arbeitsrechts, eine die Einbürgerung.
Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Meloni hat bereits zum Boykott aufgerufen, denn es geht bei den Volksabstimmungen um bestehende Gesetze, die von der Koalition gewollt sind, aber von den Italienerinnen und Italienern kritisiert werden.
Erfolgreich wurden Unterschriften gegen die Gesetze gesammelt. Diese Möglichkeit des Volkseinwandes heißt in Italien „abrogatives Referendum”.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Referenden wollen in vier Fällen die Rücknahme von wirtschaftsliberalen Reformen des Arbeitsmarktes erreichen, die Kündigungen und befristete Arbeitsverträge erleichtern sowie die Höhe von Abfindungen und Entschädigungen bei Arbeitsunfällen begrenzen.
Bei der fünften Abstimmung zur Einbürgerung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten soll die Wartezeit von zehn Jahren zurückgenommen und diese wieder auf fünf Jahre verkürzt werden, wie es bis 1992 der Fall war.
Der Ausgang der Abstimmungen dürfte ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden – etwas, das wir in Deutschland nicht haben.
Und es geht doch!
Das Fehlen der Mitbestimmung hindert uns nicht daran, als Zivilgesellschaft aktiv zu werden und zu zeigen, wie unterschiedlich die Menschen zu beschlossenen Gesetzen in Deutschland stehen. Und damit sind wir genau bei der diesjährigen Themenwahl 2025, die noch zehn Tage läuft.
Machen Sie bitte mit und setzen Sie damit ein Zeichen, wie wichtig es ist, auch in Deutschland auf Bundesebene mitzubestimmen und nicht nur zuzuschauen – für eine politische Kultur, die die Demokratie stärkt!
Hier kommen Sie zu allen fünfzehn Gesetzen im Überblick.
So nehmen Sie ganz einfach Teil
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