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Vetorecht ins Grundgesetz – Jetzt mitzeichnen!
Wir fordern ein Vetorecht im Grundgesetz. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger ein vom Bundestag neu beschlossenes Gesetz stoppen oder bestätigen.
Das Vetorecht ist ein demokratisches Korrektiv. Es bringt mehr Mitsprache, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen in unsere Demokratie.
WAS ist das Vetorecht genau?
- Der Bundestag beschließt ein Gesetz.
- Innerhalb von 100 Tagen können Bürgerinnen und Bürger 500.000 Unterschriften sammeln.
- Dann kommt es zum Volksentscheid:
Die Bevölkerung stimmt über das Gesetz ab. - Währenddessen sorgt die Bundesregierung für eine öffentliche Debatte.
Das Vetorecht gilt nicht für Haushaltsfragen oder interene Bundestagsangelegenheiten, aber für alle Gesetze mit gesellschaftlicher Relevanz.
Wir brauchen Sie!
- Wir wollen möglichst viele Mitzeichnungen sammeln
- Unterstützen Sie uns – sammeln Sie selbst! Die Liste können Sie hier herunterladen
- Ausdrucken
- wichtig: zurückschicken bis zum ..2025