Gestern in Hamburg: Überall Plakate. „Klimaschutz wird gemeinsam entschieden“ – Volltreffer, dachte ich, und machte sofort ein Foto (siehe Titelbild). Die Stadt steckt mitten in der heißen Phase zweier Volksentscheide und man spürt: Demokratie lebt, wenn Menschen wirklich mitentscheiden dürfen. Was in Hamburg gelingt, können wir auch bundesweit schaffen. Unterstützen Sie uns dabei!
Zwei Volksentscheide in Hamburg
Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger stimmen bis Sonntag über zwei zentrale Zukunftsfragen ab:
- Klimagesetz 2040: Hamburg soll bereits 2040 klimaneutral werden. Fünf Jahre früher als geplant.
- Grundeinkommen-Pilotprojekt: 2.000 Hamburgerinnen und Hamburger sollen drei Jahre lang monatlich ein Grundeinkommen erhalten.
Beide Themen wurden über Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern auf die Tagesordnung gebracht und werden nun breit diskutiert: in Stadtteilen, Medien, Familien (1, 2).
Was bedeutet das?
Wenn gemeinsam entschieden wird, werden Entscheidungen auch mehrheitlich getragen. Das stiftet Zugehörigkeit und stärkt uns als Gemeinschaft. Und wenn Menschen Themen selbst setzen und offen darüber sprechen, weicht politische Ohnmacht einem Gefühl von Wirksamkeit. So entsteht Vertrauen. Nicht abstrakt, sondern direkt im gelebten Alltag.
Damit Demokratie überall lebendig bleibt
Was in Hamburg und sämtlichen Bundesländern möglich ist, fehlt bislang auf Bundesebene. Deshalb fordern wir verbindliche Volksabstimmungen auch im Bund, um die Mitbestimmung zu stärken und das Vertrauen in die Politik zu festigen. Unsere drei Kernforderungen:
1. Initiativrecht: Bürgerinnen und Bürger können selbst Themen auf die Agenda setzen.
2. Widerspruchsrecht: Neu beschlossene Gesetze können per Volksentscheid bestätigt oder abgelehnt werden.
3. Bestätigungsrecht: Verfassungsänderungen oder die Abgabe von Kompetenzen an die EU müssen grundsätzlich vom Volk bestätigt werden (3).
Jetzt ist der Moment dran zu bleiben
Dieses Jahr haben wir über 100.000 Teilnehmende bei der bundesweiten Volksabstimmung erreicht und mehr als 330.000 Unterschriften für das Widerspruchsrecht gesammelt.
Das zeigt: Demokratie bewegt, wenn wir sie gemeinsam leben.
Damit Volksentscheide auch bundesweit Realität werden, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Mit einer regelmäßigen Spende sichern Sie unsere Arbeit langfristig und ermöglichen uns wichtige Planungssicherheit für 2026. Jeder Euro zählt!
„Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
P.S.: Die Höhe und Dauer Ihrer Förderung können Sie selbst bestimmen, Ihre Beiträge sind steuerlich absetzbar.
P.P.S.: Übrigens: Auch München stimmt bald direkt ab! Am 26. Oktober entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über eine Olympia-Bewerbung (4). Mitbestimmung lebt – in Städten, Ländern und hoffentlich bald auch bundesweit.
Quellen
1. Website von „Radio Hamburg“. Verfügbar unter: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Alles-was-ihr-zu-den-Hamburger-Volksentscheiden-wissen-m%C3%BCsst-id1485290.html
2. Website von „Hamburg.de“. Verfügbar unter: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/volksentscheide-2025
3. Website von „MEHR DEMOKRATIE “. Verfügbar unter: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf
4. Website von “BR24”. Verfügbar unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/werbung-fuer-olympia-buergerentscheid-streit-geht-in-neue-runde,UySAU2P