Deutschlands Bundesweite Volksabstimmung
Abstimmungsthemen am 30.10.2026
Prüfung eines AFD-Verbots
Beim Bundesverfassungsgericht soll beantragt werden, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei AfD vorliegen.
Aktivrente auch für Selbständige!
Das Aktivrentengesetz bietet Angestellten, die im Rentenalter weiterarbeiten, einen Steuerrabatt. Dieser soll auch für Selbstständige gelten.
Solidarisches Sozialsystem
Die deutschen Sozialsysteme sollen grundlegend reformiert werden: Alle zahlen ein, alle Einkommensarten werden berücksichtigt.