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Pressestimmen
Eisnach: Abstimmung für mehr Demokratie
Omnibus setzt sich in Eisenach für mehr Bürgerbeteiligung ein. Artikel lesen
Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie – über 260.000 Anmeldungen bisher
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Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie – über 260.000 Anmeldungen bisher
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Pressemitteilungen
Das hat sich noch keiner getraut: Zivilgesellschaft organisiert bundesweite Volksabstimmung in Eigenregie – über 260.000 Anmeldungen bisher
Berlin - Heute fand auf dem Platz der Republik die Auftaktveranstaltung für die Kampagne ABSTIMMUNG21 statt. Mit 2,20m großen Buchstaben wurde der Schriftzug “ABSTIMMUNG21” vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Das Aktionsbild steht repräsentativ für die Freude der...
Scholz gegen Volksabstimmungen, aber für Bürgerräte – Laschet bleibt stumm
Mehrfach hat die SPD Gesetzentwürfe für die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene eingebracht, zuletzt 2013. Im Koalitionsvertrag der noch laufenden Legislatur steht ein Überprüfungsauftrag für Volksabstimmungen. Jetzt scheint dieses Ziel...
So scheitert der Klimaschutz!
Gestern veröffentlichte die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Darin wird unter anderem auch die Klimakrise erwähnt, jedoch ohne konkrete Maßnahmen und Zahlen zu nennen, die dem Pariser Klimaabkommen oder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gerecht werden würden…
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